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Ortsverein Reichelsheim/Odw.

Jusos Gersprenztal

 


Datum: 21.05.2013

Jusos klären über Datendrossel der Telekom auf

Über die Folgen der neuen Unternehmens- und Vertragspolitik der Telekom, klärten die Jusos Odenwald

am Samstag, den 18.05.2013, vor dem Erbacher Schloss auf.

Die Telekom führt seit Mai 2013 eine Datendrossel in ihren Verträgen mit Neukunden ein, Nutzern die ein gewisses Maß an Daten verbraucht haben, soll künftig das Internet ausgebremst werden, bzw. die Datenrate gekürzt werden. Die Technische Umsetzung soll 2016 erfolgen.
Dies könne, so die Jusos, dann eben auch durchaus einmal dazu führen, dass Nutzer schon nach einem halben Monat nur noch beschränkt im Internet surfen können. Cloud- und Streamingdienste wie Youtube, Myvideo, Spotify oder Lovefilm wären betroffen, aber auch Dienste wie Facebook, Twitter, Skype und Co.
Das gedrosselte, „lahme“ Internet, würde ein schnelles Hochladen bzw. anschauen eines Bildes auf Facebook oder die Aufnahme und das Abspielen einer Video- oder Voicenachricht schlicht verhindern.
Einer solchen Netzpolitik aber wollen die Jungsozialisten offensiv entgegentreten, hätte es doch massive Einschränkungen für die Bevölkerung zur Folge.
Um den Passanten die Folgen der Datendrossel näher zu bringen, griffen die Jusos auf anschauliche, praktische Beispiele zurück, und verglichen die Drossel für das „Internet zu Hause“, mit der schon längst existierenden Drossel für Internetfähige Smartphones. Auch hier ärgern sich Nutzer jeden Monat aufs Neue, wenn ihnen die Datenrate gekürzt wird und ihr Internet praktisch unbrauchbar wird.
„Wenn die Telekom damit durchkommt, wird die Freiheit im Internet massiv beschnitten werden. Nur die die genug Zahlen, werden dann weiterhin die Chance haben, völlig ungestört und ruckelfrei durch das Netz zu Surfen. Eine Katastrophe in einem Zeitalter der zunehmenden Vernetzung und Internationalisierung“, so Joshua Seger, Vorsitzender der Jusos im Odenwald.
„Die Telekom will nun den Kunden für ihren schleppenden Netzausbau verantwortlich machen, er soll die Zeche für eine fehlgerichtete Unternehmenspolitik zahlen. Das kann nicht sein. Statt Netzeinschränkung, muss Netzausbau erfolgen“, ergänzt Roger Nisch, ebenfalls Vorsitzender der Jusos.
„Wir alle sind von diesem neuen Geschäftsmodell der Telekom betroffen, denn auch andere Internetanbieter werden nachziehen, wenn sie sehen, dass der Telekom ein solches Gebaren gewährt wird. Deshalb rufen wir dazu auf, sich dem entgegenzustellen, sei es durch einen Verzicht auf einen Neuvertrag bei der Telekom, oder durch Forderungen an unsere politischen Entscheidungsträger. In den Niederlanden wurde ein Gesetz für die Wahrung der Netzneutralität und die Freiheit des Internets erlassen, warum nicht hier?“ fragt der Vorstand der Jusos Odenwald abschließend.


Datum: 28.04.2013

 

Die Telekom beschneidet unsere (Nutzungs-) Freiheit!

 

Wie kaum ein anderer Konzern, nehmen wir Facebook einmal aus, möchte sich die deutsche Telekom in das Nutzungsverhalten der Internetnutzer einmischen. Der Konzern möchte die Datenraten seiner Neukunden ab einem bestimmten Punkt, einem bestimmten „Verbrauch“ drosseln.

Dies wird, denkt man dies Konsequent zu Ende, nichts anderes als eine Beschneidung unserer Freiheiten, unserer Autonomie im Internet nach sich ziehen.

Jeder Kunde der Telekom wird sich nun genau überlegen müssen, wie viel Youtube-Videos er im Monat ansehen möchte oder überhaupt ansehen kann, bevor der Konzern mit dem Pinken T ihm die Datenrate zusammenkürzt und man sich alsbald in einer längst vergangenen Zeit wiederfindet, einer Zeit in der das Laden eines Videos noch gut und gerne 20 Minuten dauern konnte.

Man sollte sich hier keine Illusionen machen, wir alle sind von diesem Schritt betroffen, denn andere Internetanbieter werden nachziehen, wenn sie merken, dass die Telekom damit durchkommt.

Wir alle sollten uns deshalb diesem Verhalten entgegenstellen, will uns doch ein großer Konzern vorschreiben, wie oft und vor allem was wir uns im Internet anschauen können, ohne uns vor einer Kürzung unserer Datenrate fürchten zu müssen.

Gerade in Zeiten der „Cloud“, in Zeiten in denen wir uns Musik zu großen Teilen nur noch aus dem Internet streamen, in denen wir Bilder, Videos und Voicechats auf Facebook laden, in einer Zeit in der  wir mit Menschen aus aller Welt in Kontakt stehen können und wollen, sei es durch Skype oder Chatroulette, gerade in dieser Zeit des internationalen Zusammenwachsens und Vernetzens, springt die Telekom mit einem destruktiven, kapitalgierigen Geschäftsmodel auf die Bühne und will all das Zerstören.

Nein, dies ist keine Panikmache, es ist keine Hysterie, es ist die logische Folge aus dem neuen Geschäftsmodel der Telekom.

Wer könnte effektiv noch eine Cloud nutzen, wer könnte weiterhin Bilder und Daten in unbestimmter Menge auf Plattformen laden, seine guten Ideen und auch seinen kreativen Schwachsinn auf Youtube etc. hochladen?

Niemand! Denn niemand wird sich solche enormen Datenraten mehr leisten können.

Das Internet in seiner jetzigen Form wird es dann so nicht mehr geben, es wird verarmen, es wird kontrolliert und beschnitten sein, ein Schatten seiner einstigen Größe.

Schlimmer noch, große Internetanbieter würden eine Monopolstellung erhalten, sie würden bestimmte Angebote im Internet von einer Datenratendrosselung ausnehmen, Angebote wie z.B. „Entertain“.

Das aber würde der Zensur gleichkommen, bestimmte Inhalte, die dem Konzern genehm sind, können schnell gelesen werden, andere nicht. Meinungs-, Presse-, und Informationsfreiheit gehen dadurch zu Grunde! Wer auf China, Iran, Russland, Syrien und all die anderen Verbrecherstaaten mit ihrer Zensur schimpft, der muss hier aufstehen.

Statt unsere Freiheit im Internet zu beschneiden, sollte sich die Telekom, als größter Netzbesitzer Deutschlands, Gedanken darüber machen, die Netze in Deutschland konsequent mit Glasfaserleitungen auszubauen. Probleme der zunehmenden Datenmengen wären auf Jahre gelöst und die Telekom würde ihre Gewinne endlich an den Kunden weiterleiten.

Im Odenwald war ein solches Engagement der Telekom mitnichten der Fall, der Kreis half sich mit Oreg und dann Brenergo selbst. Nun kommen auf die Bürger im Odenwald also schlechtere Konditionen für gar keine Leistung zu.

Wie auch bei ACTA müssen wir der Beschneidung von Freiheiten im Internet nun offensiv entgegengetreten!

Deshalb fordern wir gerade unsere gleichaltrigen Mitmenschen dazu auf aufzustehen und nicht tatenlos zuzusehen wie unser Internet zurechtgestutzt wird!

Gehen wir dagegen an! In den Niederlanden wurde die Begrenzung der Datenrate gesetzlich verboten. Fordern wir es auch hier!


Reichelsheim/Fränkisch-Crumbach

Jusos sagen Nein zum Kinderförderungsgesetz!

Mit ihrer Aktion gegen das Kinderförderungsgesetz und für einen Kindergarten mit Zukunft für Kinder machten die Jusos einmal mehr ihre Position zu dem geplanten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) von CDU und FDP in Hessen deutlich. Verteilt wurde ein gemeinsamer Flyer von SPD Bundestagskandidat Jens Zimmermann und SPD Landtagskandidat Rüdiger Holschuh, welcher die Schwächen des KiFöG Punkt für Punkt erläuterte.

Doch wollten die Jungsozialisten aus dem Odenwald sich nicht allein damit begnügen: Zusammen mit ihren Bundes- und Landtagskandidaten, fragten sie auch nach bei den Menschen in Reichelsheim und Fränkisch-Crumbach vor Ort, und wollten von jungen Menschen, Eltern und Großeltern wissen, wie diese sich einen Kindergarten in Zukunft vorstellen.

Wert gelegt wurde auf Individualität, kleine Gruppengrößen und vor allem darauf, dass sich in Kindergärten zukünftig nichts zum Schlechteren entwickeln wird.

Doch genau diese wichtigen Punkte konterkariert das sogenannte Kinderförderungsgesetz.

So soll sich, nach dem Willen von Schwarz-Gelb, die Landesförderung für Kindergärten zukünftig nach der Zahl der besetzten Plätze richten.

Wer Wert auf kleinere Gruppen legt, wird also schlechter gefördert werden als diejenigen mit  vollen, großen Gruppen.

Auch die immer wieder betonte Planungssicherheit für Kindergärten findet mitnichten statt, denn die Landesförderung richtet sich nur nach tatsächlich besetzten Plätzen. Wie soll ein Kindergarten aber planen können, wenn er es sich nicht mehr leisten kann, Plätze für in Kürze aufzunehmende Kinder freizuhalten?

„Förderung für Kinder wird auch nicht dadurch erreicht, jetzt irrwitzigerweise zu erlauben, bis zu 20% fachfremdes Personal als Fachkräfte einzusetzen. Den Sinn dahinter versteht wohl nur Schwarz-Gelb, denn wenn jemand keine Fachkraft ist, dann ist er oder sie das nun einmal nicht, das ist Fakt.

Das kann man sich nicht in Gesetzen schön schreiben“, so Joshua Seger, Vorsitzender der Jusos Odenwald.

Roger Nisch, ebenfalls Vorsitzender der Jusos Odenwald, ergänzt: „Stattdessen sollte Schwarz-Gelb die Anreize für eine Ausbildung zum Erzieher und zur Erzieherin endlich einmal verbessern.“

Zusätzlich stößt den Jusos der bei Schwarz-Gelb wohl nur sehr mangelhaft ausgeprägte Wille zur Integration von Kindern mit Behinderungen auf, denn das KiFöG sieht nicht vor, Gruppengrößen zu verringern, wenn Kinder mit Behinderungen in einer solchen Gruppe sind. Kleinere Gruppen seien aber in solchen Fällen unabdingbar um eine anständige und umfassende Betreuung zu gewährleisten.

„Aufgrund dieser katastrophalen Mängel in diesem KiFöG, welches wohl eher von einem Finanzfachwirt der auf Einsparungen spezialisiert ist, als von qualifizierten Pädagogen geschrieben wurde, fordern wir die hessische Landesregierung auf, diesen Unsinn zurückzuziehen und das Gesetzesvorhaben zu stoppen“, so der Vorstand der Jusos Odenwald abschließend.


Jugend fällt dem allgemeinen Sparwahn zum Opfer

Die Jungsozialisten im Odenwald stehen der Streichung der Vollzeitstelle der Jugendpflege in Höchst kritisch gegenüber.

„Genau vor solchen Szenarien warnen wir seit Monaten ausdrücklich, dieser Sparwahn ist nicht nachhaltig und führt zu einer katastrophalen Sozialpolitik!“, meint Christian Senker, Vorsitzender der Jusos im Odenwald.

Aus Angst vor weiteren Auflagen der Kommunalaufsicht, werde bei den „freiwilligen“, aber unverzichtbaren, Sozialleistungen gestrichen und gekürzt.

Auch deshalb sprechen sich die Jusos weiterhin gegen den kommunalen Rettungsschirm aus, setzt er doch alle, Gemeinden und Kreis zugleich, unter massiven Spardruck.

Nicht nur die Jugendpflege solle nun vernachlässigt werden, im gleichen Zug sprächen sich auch Teile der Höchster Gemeindevertretung für eine deutliche Erhöhung der Kindergartengebühren aus, was absolut nicht hinnehmbar wäre. Wenn bei den Ausgaben im sozialen Bereich alles auf Sparflamme gekürzt worden sei, gehe es sodann natürlich zu allererst an die Einnahmen im sozialen Bereich, was darauf hinauslaufe, dass dieser doppelt geschröpft werde, meinen die Jusos.

Die Krönung sei allerdings der Vorschlag der CDU, die Jugendpflegestellen in Fränkisch-Crumbach und Höchst zusammenzulegen.

„Zwar haben wir als Jusos für eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Jugendpflege geworben und finden es lobenswert, dass die CDU unsere Vorschläge mit Interesse verfolgt und aufnimmt. Allerdings haben die Jungsozialisten dabei explizit für eine Zusammenarbeit zwischen Brensbach und Fränkisch-Crumbach geworben, da sich eine Kooperation in diesem Fall, wegen der vergleichbaren Bedingungen und der direkten Nachbarschaft sowie der schulisch bedingten Vernetzung der Jugendlichen anbietet. Die beiden Gemeinden kommen zusammen auf etwa 9500 Einwohner, während Höchst schon alleine etwa 10000 Einwohner aufweisen kann.

Eine Zusammenlegung der Jugendpflegestellen zwischen Höchst und Fränkisch-Crumbach, auf viel größerem Gebiet und mit deutlich mehr Jugendlichen ist total unsachlicher Aktionismus“, hält Joshua Seger, ebenfalls Vorsitzender der Jusos im Odenwald fest.

Beide Gemeinden seien in ihrer Sozialstruktur grundverschieden, es ergäben sich völlig andere Problemstellungen für die Jugendlichen und völlig andere Aufgabengebiete für die Jugendpfleger. Dies beides unter einen Hut zu bekommen werde entsprechend schwierig, meinen die Jungsozialisten.

Auch das ständige Hin- und Herpendeln würde, laut Jusos, enorm Zeit kosten und sähe man auch davon ab, so sei immer noch zu beachten, dass die Jugendpflegerin in Fränkisch-Crumbach bisher kein Interesse an einem größeren Stundenkontingent signalisiert habe.

„Bedenkt man all dies, so macht es absolut keinen Sinn über eine Zusammenlegung der Jugendpflege nachzudenken. Vielmehr sollte man eine Vollzeitstelle in Höchst erhalten und in Fränkisch-Crumbach und Brensbach eine Ebensolche ermöglichen“, befinden Seger und Senker abschließend.


Mitgliederversammlung der Jusos Odenwald – Jugendpflege nachhaltig gestalten!

 

Auf ihrer Mitgliederversammlung, am 02.02.2013 in Bad-König, beackerten die Jusos gleich mehrere Themenfelder.

So diskutierte der SPD-Nachwuchs zunächst mit den Bundes- und Landtagskandidaten der SPD im Odenwald, Jens Zimmermann und Rüdiger Holschuh, über den anstehenden Wahlkampf in Bund und Land.

Auch berieten die Jusos über Aktionen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Hier wurden weitere Aktionsstände gegen Rechtsextremismus, sowie eine intensive Beschäftigung mit dem Flächennutzungsplan, Thema Windkraft, geplant.

Ein Hauptaugenmerk richten die Jungsozialisten nach wie vor auf die Jugendpflege im Odenwald.

Entsprechend positiv blickten sie auch nach Brensbach, herrscht dort doch fraktionsübergreifend Einigkeit, die professionelle Jugendpflege zu erhalten.

Breite Zustimmung erfuhr auch die vom Brensbacher Jugendpfleger Klaus Overkamp vorgeschlagene Übergangslösung, der Gemeinde Brensbach bis Ende 2014 mit 30 Monatsstunden erhalten zu bleiben.

Gleichzeitig geben die Jusos allerdings zu bedenken, dass baldmöglichst eine dauerhafte Lösung für die Zeit ab Anfang 2015 gefunden werden muss.

Nach Ansicht der Jusos wäre eine Kooperation mit der Nachbargemeinde Fränkisch-Crumbach die beste Lösung.

Man müsse jetzt alles daransetzen eine qualifizierte Nachfolge für beide Gemeinden zu finden, so die Jusos. Auch seien 30 Monatsstunden nur eine „Notlösung“ und für ordentliche Jugendpflege eigentlich zu wenig.

Ein Vorteil den Klaus Overkamp gegenüber seiner Nachfolgerin in Fränkisch-Crumbach, welche mit 10 Wochenstunden einsteigen wird, aber hat, ist seine jahrelange Erfahrung in der Brensbacher Jugendpflege.

In Fränkisch-Crumbach sähe die Situation allerdings anders aus, mit nur 10 Wochenstunden ist es aus Sicht der Jusos nicht möglich eine ordentliche Jugendpflege aufzubauen und neu zu strukturieren. Daher dürfe die jetzige Lösung ebenfalls allerhöchstens eine Übergangsphase sein.

Beide Gemeinden müssten sich nun an einen Tisch setzten um spätestens 2015 zusammen eine nachhaltige Jugendpflege zu ermöglichen. Dabei ist es den Jusos wichtig eine Vollzeitstelle zu schaffen, welche die Gemeinden sich teilen.

Dieser Vorschlag sollte den Gemeinden nicht fremd sein; Jahrelang hatte Herr Overkamp für beide Gemeinden gearbeitet.

„Eine Weiterführung der Kooperation zwischen den Gemeinden hat dann auch den Vorteil, besser auf die Vernetzung der Jugendlichen im Gersprenztal, welche unter Anderem durch die gemeinsame Schulzeit entsteht, eingehen zu können. Ganz davon abgesehen würde es auch kostensparend wirken und die interkommunale Zusammenarbeit stärken.
Eine professionelle Jugendpflege gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde, auch um eine Familien- und Kinderfreundliche Umgebung zu schaffen. Dies ist aber nur möglich wenn die Verantwortlichen das Thema wirklich ernst nehmen und sich von absurden Vorstellungen einer rein ehrenamtlichen Jugendpflege distanzieren. Wir bleiben hier am Ball“, hält Christian Senker, Vorsitzender der Jusos im Odenwald und Gersprenztal, dann auch am Ende der Mitgliederversammlung der Jungsozialisten fest.


Jusos begrüßen Votum des Reichelsheimer Gemeindeparlaments zur Erweiterung der Rotorenflächen auf dem Morsberg auf Reichelsheimer Gemarkung

„Die Reichelsheimer Gemeindevertretung hat mit ihrem Votum das absolut Richtige getan, Windkraftanlagen werden in Reichelsheim in den nächsten Jahren in jedem Fall zu sehen sein.

Die einzig offene Frage, ob Reichelsheim sich and diesen Anlagen beteiligt, mit Pachtgewinnen seinen Haushalt konsolidieren bzw. stärken kann und sich solidarisch und verantwortungsbewusst an der, von der Mehrheit der Bevölkerung gewollten, Energiewende beteiligt, oder dies alles gänzlich der Gemeinde Mossautal überlässt, haben die Gemeindevertreter/innen fraktionsübergreifend gewissenhaft und positiv beantwortet“, so Christian Senker, Vorsitzender der Jusos im Gersprenztal.

Das eine Gemeinde freiwillig Flächen für Windkraftanlagen ausweist, sei ein vorbildliches Zeichen und zeige den politischen Willen zur Veränderung und Zukunftsfähigkeit des Odenwaldkreises.

Forderungen der FDP, der Markt solle die Energiewende selbst regeln und die Subventionierung dieses Wandels müsse aufhören, erteilen die Jusos eine klare Absage.

„Wenn der Markt alles zum Besten der Menschen wenden würde, bräuchte man die Politik nicht. Veränderungen brauchen Investitionen, müssen gewollt und gezielt angegangen werden, dafür braucht es die politischen Entscheidungsträger, die die Gesellschaft mehrheitlich widerspiegeln. Das z.B. beim EEG noch einige Stellschrauben angezogen werden müssen ist völlig klar, allein der Markt aber zielt immer nur auf kurzfristige Gewinne ab, langfristige Projekte und Schaffung neuer Arbeitsplätze wären so kaum möglich“, argumentiert Janis Uhrig, Schriftführer der Jungsozialisten im Gersprenztal.

Zu sagen, die Energiewende würde nur auf Subventionsbasis funktionieren, sei ziemlich zynisch meinen die Jusos, wurde doch der Einstieg in die Atomkraft in den 60ger Jahren auch stark subventioniert. Ganz abgesehen von den Folge- und Rückbaukosten der Atomkraftanlagen.

Letztendlich bleibt laut dem Vorstand der Jungsozialisten Gersprenztal aber festzuhalten: Die Energiewende und auch die Windkraft ist politisch und gesellschaftlich gewollt im Odenwald.

Die Entscheidungen des Kreises und der Kommunen so wie die schon bekannte

Umfrage an der Georg-August-Zinn Schule zu eben jenem Thema haben dies nun doch sehr eindeutig gezeigt.


Jusos lehnen „Kommunalen Rettungsschirm“ ab!

ODENWALDKREIS. Die Odenwälder Jungsozialistinnen und Jungsozialisten lehnen genau wie der Deutsche Gewerkschaftsbund den „Kommunalen Rettungsschirm“ des Landes Hessens für den Odenwaldkreis ab.

Die schwarzgelbe Landesregierung lässt die Kreise, Städte und Gemeinden in ganz Hessen seit Jahren ausbluten, indem sie die Kommunen mit immer weniger Mitteln ausstattet und in jedem Jahr über 350 Millionen Euro an Steuergeldern einbehält. Diese Gelder werden vor Ort dringend benötigt um die sowieso nur noch wenigen bestehenden sogenannten „freiwilligen Leistungen“, vor allem im sozialen Bereich, aufrecht zu erhalten, aber auch um einfache Pflichtaufgaben weiterhin zu erfüllen.

Ihre Verfassungsverstöße versuchen die Regierenden von CDU und FDP in Wiesbaden nun mit dem Rettungsschirmangebot, an Kreise und Kommunen zu verschleiern. Wir Jusos sehen dies als eine Kampfansage an die demokratischen Strukturen unseres Landes, denn wenn der Kreistag des Odenwaldkreis beschließen sollte die Auflagen des Landes Hessen zu akzeptieren um vorerst eine scheinbare Entlastung zu erfahren, dann macht sich das Gremium mit seiner eigenen Entscheidung über kurz oder lang zu einer überflüssigen Institution. Die Auflagen werden vor allem zur Erhöhung der Kreisumlage führen und somit zu einer massiven Belastung der bereits hoch verschuldeten Odenwälder Kommunen. In der Folge werden Landrat, Kreisausschuss, Kreistag aber auch die Kommunen selbst, nicht den geringsten Spielraum im sozialen Bereich mehr haben und vermutlich keinerlei Gelder für „freiwillige Leistungen“ bereitstellen können. Dies wäre letztlich dem Ende der Demokratie und dem Beginn des Diktats der Wiesbadener Verwaltungsbeamten gleich zu setzen.

In den letzten Wochen des Jahres 2012 wurden bereits genügend Beispiele betroffener Kommunen aufgezeigt, welche durch den „Rettungsschirm“ mit zahlreichen Nachteilen, wie z.B. massiven Steuererhöhungen und Einsparmaßnahmen, belastet werden. In Folge dessen warnten nun sogar die Rektoren der weiterführenden Schulen im Odenwaldkreis, vor einer Schröpfung der Jugend- und Sozialarbeit im Kreis. Die daraus resultierende Bilanz wäre eine sozial- sowie gesellschaftspolitische Katastrophe.

Wir fordern deshalb alle Fraktionen des Odenwälder Kreistags auf, jegliche Ambitionen in Sachen kommunalen Schutz-/Rettungsschirm abzulehnen und eine wirklich nachhaltige Politik zu betreiben.

Da sie Demokraten sind, sollten sie versuchen auf demokratische und juristische Art und Weise die von der Landesregierung illegitim vereinnahmten Gelder zu erstreiten, um somit ihre Unabhängigkeit und dem Bürger ein handlungsfähiges demokratisches System zu bewahren.


Nazis fassen Fuß im Odenwald!

Mit erschrecken nehmen die Jungsozialisten in der SPD zur Kenntnis, dass nationalsozialistische Bestrebungen und Gruppierungen im Odenwald Fuß fassen.

Immer offensiver scheint die braune Brut um Mitglieder, gerade in der schwindend jungen Bevölkerung des Odenwalds, zu werben.

Der neue Webauftritt der „Nationalen Sozialisten Reichelsheim“ (NSR), vormalig wohl die „Freien Nationalisten Odenwald“, gibt Anlass zu einem neuen und offensiven Vorgehen gegen rechte Bestrebungen im Kreis.

Die von Kreis- und Land vormals heruntergespielte Rolle einer im NSU kursierenden „schwarzen Liste“, auf der unter Anderem Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion gelistet waren, erscheint nun in einem anderen Licht. Gefahr durch den NSU mag nun nicht mehr ausgehen, die Liste kursiert aber nach wie vor in rechten Unterstützerkreisen.

Auch die Aussage unseres Landrats Dietrich Kübler, es gäbe im Odenwald keine gefestigte rechte Gruppierung, ist somit nicht mehr haltbar.

Offensichtlich haben Nazis im Odenwald Fuß gefasst und eine Basis etabliert, die zum Einen ganz gezielt junge Mitglieder anwirbt und zum Anderen einen doch beträchtlichen Unterstützerkreis gewinnen konnte.

45 wohlwollende, meist junge, Befürworter auf der neuen Facebook-Seite dieser Nazis sprechen für sich!

Ignorieren und dementieren, nur um ein äußerlich friedliches Bild in der Öffentlichkeit zu verbreiten ist der falsche Weg.

Nazis die nun nicht einmal mehr davor zurückschrecken sich mit einer ganz bestimmten Gemeinde, Reichelsheim, zu identifizieren, sollten umgehend bekämpft werden.

Politik und Gesellschaft müssen nun zeigen: Für Nazis ist im Odenwald und in Reichelsheim kein Platz!

Kreistag, Landrat, Bürgermeister und die Fraktionen in der betroffenen Gemeinde sind nun aufgefordert dagegen etwas zu unternehmen.

Konkret empfehlen wir als Jungsozialisten hier ein hinarbeiten auf die Sperrung des neuen Internetauftritts der NSR, ein öffentliches Bekenntnis zu einer Null-Toleranz-Linie gegen Nazis und einen entsprechenden Hinweis in den jeweiligen Amtsblättern.

Vor diesem Hintergrund ist auch eine Anti-Nazi-Kampagne in den Schulen des Kreises und explizit des Gersprenztals in Betracht zu ziehen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen möchten die Jungsozialisten einmal mehr daran erinnern, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine funktionierende, ständige Jugendpflege vor Ort ist, um Alternativen und Aufklärung gegen rechtes, nationalistisches Gedankengut zu bieten.

Eindringlich appellieren wir als Jungsozialisten einmal mehr an die Amtsträger in Kreis- und Kommunalpolitik, des reell existierenden, rechten Problems gewahr zu werden und endlich offensiv gegen nationalsozialistische Bestrebungen und Gruppierungen im Odenwald vorzugehen.

Der Vorstand der Jungsozialisten Odenwald.


Neuer Vorstand:

 

Vorsitzender: Christian Senker

stellv. Vorsitzender: Simon Stephan

stellv. Vorsitzender: Frieder Weiss

Schriftführer: Janis Uhrig

BeisitzerIn: Gülserin Durkan

BeisitzerIn: Ankatrin Schütz

BeisitzerIn: Sarah Stephan

BeisitzerIn: Paul Alex

(Rechner haben wir keinen mehr, da wir kein eigendes Konto mehr führen)

und der Kontakt:

Christian Senker

06161/1590

01781756245

christian.senker@gmx.de

Jusos Gersprenztal wählen neuen Vorstand

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag konnten die Gersprenztaler Jusos auch den Vorsitzenden des Brensbacher Ortsvereins Klaus-Dieter Schmidt sowie den Vorsitzenden der Brensbacher SPD-Fraktion Reiner Müller begrüßen.

Die Jungsozialisten zogen eine positive Bilanz der letzten Jahre, so stellte Christian Senker fest, dass sich die Arbeitsgemeinschaft im Gersprenztal sehr gut entwickelt habe. Er dankte an dieser Stelle auch dem bisherigen Vorsitzenden Joshua Seger, für sein großes Engagement und die stets perfekte Organisation.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Teilnahme am Erbacher Friedensmarsch sowie der Hotdog Stand bei der Reichelsheimer SchoolOut Party auch im nächsten Jahr wieder wichtige Punkte sein werden, bei denen man mitwirken möchte. Aber vor allem in den Gemeinden des Gersprenztals wolle man wieder mit verschiedenen Aktionen präsent sein und  auf regionale Probleme aufmerksam machen. Frieder Weiss ergänzte, es sei auch wichtig, die Zusammenarbeit mit den SPD Ortsvereinen und den Odenwälder Jusos weiter auszubauen.

Um letzteres zu gewährleisten beschlossen die Gersprenztaler ihr Konto mit dem des Odenwälder Juso Unterbezirks zu verbinden. Dies würde zum einen den organisatorischen Aufwand erleichtern, da man keinen zusätzlichen Rechner mehr benötigt und zum andern soll dies die Verbindung der Juso AG Zum Unterbezirk stärken.

Angenommen wurde auch ein Änderungsantrag, die Zahl der Beisitzer von drei auf vier zu erweitern.

Klaus-Dieter Schmidt übernahm die Rolle des Wahlleiters, zur Wahl des Vorsitzenden wurde Christian Senker (Wersau), bis dahin stellv. Vorsitzender vorgeschlagen und in der geheimen Wahl einstimmig gewählt. Joshua Seger stellte sich nicht wieder zur Wahl, da er für die nächsten elf Monate an einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst in Botsuana teilnimmt.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Frieder Weiss (Fränkisch-Crumbach) bestätigt und neben ihm Simon Stephan (Brensbach), vorher Rechner, gewählt.

Janis Uhrig (Reichelsheim) wurde als Schriftführer wieder gewählt. Bei der Wahl der Beisitzer gab es einige Veränderungen, Sarah Stephan (Brensbach) wurde bestätigt, neu im Vorstand sind nun Paul Alex, Ann-Katrin Schütz sowie Gülseren Durkan (alle aus Reichelsheim).

Der neue Vorstand plante direkt die nächsten Termine, so will man sich beim Café Olé der SPD Brensbach und am Bücher- und Medienflohmarkt der Reichelsheimer SPD beteiligen.

In Planung ist auch eine Fahrt zum Point Alpha mit den Odenwälder Jusos.


Jusos: Familienministerin Schröder stellt Jugendliche unter Generalverdacht!

„Einmal mehr zeigt Frau Schröder, dass sie nicht das nötige Feingefühl und die nötige Fachkenntnis mitbringt, um ein Bundesministerium zu führen“, kommentiert Joshua Seger, Vorsitzender der Jusos im Odenwald, die Tatsache, dass Kristina Schröder wohl eine Sperrstunde für Jugendliche plant, welche jungen Menschen unter 16 Jahren ab 20 Uhr verbieten soll Festivals, Konzerte und Vereinsfeste ohne Aufsicht der Eltern zu besuchen.

Dahinter stehe wohl der Wille, Komasaufen in jungen Jahren zu unterbinden, allerdings würde sich eine solche Regelung wohl als äußerst ineffektiv erweisen, da junge Menschen die sich vorsätzlich betrinken wollten, auch durchaus andere Zugänge zu Alkohol fänden, befindet der Vorstand der Jusos Odenwald.

„Hier allen Jugendlichen unter 16 Jahren zu unterstellen sie wollten sich auf abendlichen Veranstaltungen generell betrinken ist definitiv ein großer Irrtum und zeigt nur umso deutlicher, dass die Familienministerin wohl ganz und gar nicht weiß, was eine Politik des Austauschs und Aufeinanderzugehens bedeutet“, meint Roger Nisch, ebenfalls Vorsitzender der Jusos im Odenwald und ergänzt: „So frustriert man Jugendliche nur, schiebt sie gar als kleine Alkoholiker oder Kriminelle ab und provoziert somit heftige Gegenreaktionen die genau zum gegenteiligen Ergebnis des eigentlich Gewollten führen, nämlich Trinken um der Spannung und Auflehnung wegen, gerade wegen des Verbots“.

Statt den Kindern ein Festival und Konzertverbot zu erteilen und somit ihre Freiheiten und Freizeitbetätigungsmöglichkeiten massiv einzuschränken und zu beschneiden, sollte die Ministerin sich doch wohl eher einmal Gedanken darüber machen, wie man den Ausschank von Alkohol an unter 16-Jährige verhindert und somit Veranstalter, Erziehungsberechtigte und Verkäufer aufklären und in die Pflicht nehmen, ebenso müsse die Drogenprävention endlich ernsthaft betrieben und an realen Verhältnissen orientiert werden, so die Jusos.

Wenn Jugendliche erst in der neunten oder zehnten Klasse über die Folgen von Alkohol- und Drogenkonsum aufgeklärt würden, sei dies meist schon zu spät.

Das Problem dadurch zu lösen, Jugendliche von diversen sozialen Aktivitäten auszuschließen und damit Politikverdrossenheit und Trotzreaktionen in Kauf zu nehmen um sich als Politiker selbst aus der Verantwortung zu stehlen ist laut den Jungsozialisten im Odenwald  in jedem Fall der falsche und auch der gefährlichere Weg.


Jusos: CDU schießt sich selbst ins Abseits

Landtag

„An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“

Die CDU- Fraktion im Hessischen Landtag möchte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hessen fiebert bei der EM: Patriotismus und Unterstützung der deutschen Nationalmannschaft schließen sich nicht aus“ beantragen. Dazu erklärt Carsten Sinß, Vorsitzender der südhessischen Jusos:

Was sich die hessische CDU erlaubt, ist an Peinlichkeit mittlerweile nicht mehr zu überbieten. Zunächst musste das Land Hessen über ein Jahrzehnt die Politik von Ministerpräsident Roland Koch ertragen. An ihm konnte man sich aber zumindest noch politisch abarbeiten. Die politische Arbeit haben dessen Nachfolger Volker Bouffier und seine hessische CDU allerdings seit geraumer Zeit eingestellt. Dem nicht genug soll sich nun der hessische Landtag nicht etwa mit wichtigen Fragen wie dem Wirtschaftsstandort Hessen, der Energiewende oder einer echten Bildungsoffensive, sondern mit Fußball beschäftigen. Die CDU möchte so, offensichtlich motiviert durch die Äußerungen einzelner Fußballspaßbremsen, in alter pawlowscher Manier einen PR- Gag landen und mit der Patriotismuskarte von der eigenen Tatenlosigkeit bzw. der Tatenlosigkeit der von ihr getragenen Landesregierung ablenken und sich zudem noch im Erfolg anderer sonnen. Damit schießt sich die CDU aber sprichwörtlich selbst ins Abseits. Denn wer der deutschen Nationalmannschaft für den restlichen Verlauf des EM- Turniers die Daumen drückt oder nicht, bleibt gefälligst den Bürgern selbst überlassen und ist keine Frage, mit der sich die hessischen Landtagsabgeordneten zu beschäftigen haben, die von Steuergeldern bezahlt werden. Wir Jusos drücken der deutschen Nationalmannschaft die Daumen und freuen uns über ihre Leistung als Integrationsmotor in Deutschland. Vor allem drücken wir aber die Daumen, dass es bald keine CDU- geführte Landesregierung mehr gibt.


Jusos ziehen nach dem Unterbezirksparteitag der SPD ein kritisches Résumé

Zwar blicken die Jusos Odenwald zufrieden auf die Aufstellung des neu gewählten Vorstandes, die Vorgänge bei der Antragsberatung seien aber alles andere als "sauber" gewesen.

Besonders die erneute Wahl Raoul Giebenhains und Eva Heldemanns zu den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der SPD im Odenwald erfreut die Jungsozialisten.
„Ehrenjuso“ Stefan Paul wurde zum neuen Schatzmeister gewählt, zudem haben es Roger Nisch, Christian Senker und Joshua Seger unter die neuen Beisitzer geschafft.
Letzterer nahm die Wahl allerdings nicht an, da er wegen eines geplanten internationalen Jugendfreiwilligendiensts nur ein Jahr vor Ort präsent sein könnte.
Dieser Schritt ermöglichte es dann Björn Geider, welcher zuvor nur knapp einen Beisitzerposten verpasste, dem Unterbezirksvorstand der SPD im Odenwald beizutreten, so dass Geider nun zwei volle Jahre aktiv als Juso seine Meinung in diesem Gremium einbringen kann.
Deutliche Kritik üben wir als Jungsozialisten aber am Umgang mit unseren eigenen und den restlichen Anträgen generell.
Auch wenn wir die Anträge „Pro Windkraft“, „Keine Kartellbildung durch Öl- und Gaskonzerne“, „Energiewende komplettieren“, „Soziale Leistungen in den Kommunen“ komplett und einen Antrag zum „Pflichtfach Ethik“ teilweise durchbringen konnten, sind wir doch sehr verärgert über die Art und Weise des restlichen Ablaufs der Antragsberatung und der teilweise doch sehr starken Parteilichkeit der Antragsprüfungskommission und des Präsidiumsvorsitzenden.
Unter selbstauferlegtem Zeitdruck litt nicht nur die Stimmung, auch der Umgang mit den zahlreichen Anträgen entsprach nicht mehr der Ernsthaftigkeit ihrer Themen.
Wenn sich die Mitglieder der SPD im Odenwald schon nur ein- bis zweimal im Jahr treffen um ihre inhaltlichen Linien von der Basis tragen und bestimmen zu lassen, sollte man sich auch Zeit bis zum Ende und in Kauf nehmen, auch mal bis in die Nacht hinein zu tagen bzw. zu nächtigen.
Leider aber wurden die Abstimmungsverfahren durch die aufkommende Hektik undeutlicher, sodass einige Genossinnen und Genossen nicht ihrer Meinung entsprechend abstimmen konnten.
So vor allem bei dem Antrag der Jusos, welcher eine Restrukturierung des Verfassungsschutzes forderte. Nachdem Raoul Giebenhain und Joshua Seger mehrmals deutlich machen mussten, dass mit Restrukturierung eben keine Abschaffung gemeint ist, wurde zuerst über die Empfehlung der Antragsprüfungskommission abgestimmt.
Da diese den Antrag falsch interpretierte, empfahl sie die Ablehnung. Allerdings wurde bei der Abstimmung leider nicht deutlich, dass darüber abgestimmt wurde diesen Antrag nicht anzunehmen (sämtliche Anträge zuvor wurden zuerst nach „Annehmen" abgestimmt, dann nach „Ablehnen").
Dies führte also dazu, dass viele Mitglieder, wie man auch am Stimmungsbild während der Vorstellung des Antrags erkennen konnte, fälschlicherweise den Antrag ablehnten.
Aufgrund dieser organisatorischen Meisterleistung ist damit zu rechnen, dass die Jusos die nun abgelehnten Anträge überarbeiten und in leicht abgewandelter Form auf dem nächsten Parteitag erneut einreichen werden.
Die Diskussionen haben gezeigt: Hier besteht eindeutig noch Klärungsbedarf.
Verwundert zeigten sich die Jusos auch, als die Frage aufkam, wieso sich der Unterbezirk Odenwald mit Anträgen beschäftigen solle, welche über die Kreisgrenzen hinausgehen.
Joshua Seger machte daraufhin deutlich, dass es Sinn und Zweck der Basisdemokratie sei, solche Anträge von Kreis in die Landesebene zu bringen, zumal in den Anträgen „zur Weiterleitung an Landes- /Bundesparteitag“ geschrieben steht.
„Wenn nicht auf dem UB- Parteitag, wo sollen wir sonst unsere Anträge einbringen können?“
Gerne lassen sich die Jusos aber hier auch auf einen Kompromiss ein, so kann der SPD Unterbezirk Odenwald natürlich einen Termin und eine Fahrt zu unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in Berlin arrangieren und bezahlen, so dass die Jusos im Odenwald dort ihre Anträge, die den Kreis ja offenbar nichts angehen bzw. angehen wollen, vorbringen können.


Jungsozialisten im Odenwald befürworten Rotoren

Energien – Jusos verknüpfen das Thema mit der Zukunftsfähigkeit des Odenwaldkreises

„Als aktive mündige Bürger haben wir eine Verantwortung für die Generationen der Zukunft. Diesen werden wir nur gerecht, wenn wir die Zeitenwende, die die Energiewende mit sich gebracht hat, begreifen, annehmen und aufnehmen“, erklärt die Jugendorganisation der SPD. Ihr ist es wichtig, die dezentrale Energieversorgung zu fördern „und eben nicht den großen Konzernen das Feld in diesem Gebiet zu überlassen“. Von der Windkraft vor Ort verspricht sich die Gruppe, dass Wettbewerb gefördert wird und mittelständische Unternehmen sowie Unternehmen der Region die Chance haben, an diesem Wandel zu partizipieren.
Die Frage der Energiewende und der Energieautarkie werde entscheidend sein für die künftige Entwicklung. Deutschland und Europa müssten ihre Unabhängigkeit bestreiten – „und dies geht nur, wenn jeder mit anpackt“. Es könne nicht sein, dass einige den Odenwaldkreis auffordern, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Deutschland habe die Energiewende eingeleitet und gefordert, jetzt müsse diese umgesetzt werden.
Die Jusos befürchten, dass der Odenwaldkreis ohne Windräder den Anschluss an die Zukunft verpassen könnte. „Wie will die Region Unternehmen locken ohne moderne Strukturen zu haben, wie die Jugend halten, wenn sie sich dem Fortschritt verweigert?“, fragt die Gruppe, die herausgefunden haben will, dass „die Jugend klar pro Windkraft ist“. Bei einer Umfrage unter Schülern der Georg-August-Zinn-Schule hätten 64 Prozent der Schüler in den Jahrgängen acht bis 13 ausgesagt, dass sie sich Windkraft im Odenwald vorstellen könnten. Bei den Jahrgängen elf bis 13 hätten sich gar 71 Prozent für Windkraft ausgesprochen. Die Jusos: „Wir nehmen diesen Jugendwillen ernst und wir vertreten ihn.“

Quelle: echo online 27.04.12


Jusos Odenwald auf der Bezirkskonferenz der Jusos Hessensüd

Ein interessantes und debattenreiches Wochenende brachten die Jusos Odenwald vom 21. auf den 22. April hinter sich.

Neben dem neugewählten Bezirksvorstand, nahm natürlich die Antragsberatung einen wichtigen bzw. den Hauptteil der Konferenz in Anspruch.
Auch diverse Grußworte hochrangiger SPD- Vertreter wurden ausgesprochen, unter anderem war Thorsten Schäfer- Gümbel, der Vorsitzende der hessischen SPD anwesend.
Hier waren die Jusos Odenwald mit dem auch auf der Website veröffentlichten Antrag zur Restrukturierung des Verfassungsschutzes angetreten.
Auch setzten sie im Sinne von „mehr Europa!“ einen Änderungsantrag zur Grundausrichtung der Jusos durch, welche nun die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beinhaltet, ebenso wie die Schaffung einer europäischen Armee.
Da dieser Antrag durchaus auf Irritationen stoßen kann, hier ein Aufsatz von Joshua Seger zur Schaffung einer europäischen Sozialunion, der die Grundausrichtung der Jusos Odenwald verdeutlicht und vor diesem Hintergrund auch die Schaffung einer europäischen Armee erklären sollte:

Das europäische Projekt ohne Sozialunion ? – Nicht möglich!

Um die Frage zu beantworten warum wir heute eine Sozialunion brauchen, müssen wir uns zunächst damit beschäftigen wie die EU in ihrer jetzigen Form entstanden ist und warum sie sich so nicht mehr halten kann.
Die Idee eines geeinten Europas, unter welchen Voraussetzungen auch immer, fußt wie so oft auf dem Versuch, die Wirtschaft der eigenen Nation weiter und schneller anzukurbeln als je zuvor.
Europa ist de facto eine Wirtschaftsunion mit gemeinsamer Sicherheitspolitik.
Freizügigkeit und Freihandel brachten scheinbar unendliche Vorteile mit sich, vor allem für Deutschland den Exportweltmeister.
Doch der freie Binnenmarkt ermöglicht es der Wirtschaft, massiv Lohndumping zu betreiben, massiv Sozialabbau in den einzelnen Nationalstaaten zu fordern und somit die Mitglieder der EU selbst in gegenseitige Konkurrenz treten zu lassen.
Diese Entwicklung führt zwangsweise dazu, dass die Staaten innerhalb der EU sich spalten, in Gewinner und Verlierer, in Profiteure und Opfer.
Schon jetzt schädigt das unverhältnismäßige Wachstum Deutschlands viele EU- Staaten.
Wir sehen wie Staaten unter dem Konkurrenzdruck innerhalb der EU zusammenbrechen und die Liberalisierung des Wirtschafts- und Finanzsektors Griechenland, Spanien, Italien und Portugal in die Knie zwingt, wie sie ihre Sozialleistungen nicht mehr aufrecht erhalten können und zum Spielball anderer Nationen werden, sich dem Diktat der Wirtschaft beugen müssen.
Dies wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, ist die Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft.
Die Finanztransaktionssteuer kann hier nur ein erster Schritt sein, das Finanzsystem wieder auf seine eigentliche, dienende, Aufgabe zurückzuführen.
Es ist und war längst nötig; eine europäische Sozialunion, die gemeinsam und geschlossen ein europäisches Modell vorantreibt, das Konkurrenzdruck verhindert und einheitliche Maßnahmen zu Sozialleistungen und Förderungen beschließt.
Die EU ist nicht mehr als ein bloßer Verbund einzelner Nationen anzusehen, sie ist als eine Union anzusehen, die nicht nur feste Werte und Grundsätze auslobt, sondern auch eine gemeinsame Grundstruktur vorweisen muss.
Geboten ist deshalb eine Union mit einer nachhaltigen Sozialpolitik, die in Grundzügen von jedem Mitgliedsstaat übernommen wird, sei es die Vereinheitlichung von Bildungsstandards oder auch die dringend gebotene Einführung eines Mindestlohnes, natürlich abhängig von nationalen Gegebenheiten, aber dennoch ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben ermöglichend.
Auch ein Finanzausgleich und entsprechende Eurobonds sind hier von grundlegender Bedeutung.
Nur so kann das eigentliche Problem Europas an der Wurzel gepackt und verbannt werden und nachhaltig eine weitere Eurokrise vermieden werden, denn ohne diese grundlegenden Veränderungen wird die EU von Krise zu Krise hasten.
Bedingt durch Sozialflucht und Lohndumping würden die Gräben zwischen den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten immer weiter wachsen.
Wozu dies führt ist nun gerade in den östlichen Regionen der EU zu erkennen, Radikalisierung und Populismus haben die Macht über den Staat ergriffen, das Volk sucht Hilfe und findet sie bei den Nationalisten.
Diese Entwicklung ist fatal und muss gestoppt werden! Denn ein zerrissenes, ungeeintes Europa kann sich niemand mehr leisten!
Es wäre der Zusammenbruch von 60 Jahren relativen Friedens, denn das europäische Projekt und daran will ich nicht eine Sekunde Zweifel aufkommen lassen, ist die einzige Lösung die den europäischen Nationen ihre Souveränität gewährleistet.
China, die USA und weitere aufstrebende Wirtschaftsnationen würden nicht zögern einzelne Staaten zu instrumentalisieren und sie somit ihrer eigentlichen Souveränität zu berauben.
Nur ein geeintes Europa, in allen Bereichen, ist ein souveränes Europa mit souveränen Bürgern.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein; die EU braucht dauerhaften Fortschritt und kann nur ein langfristiges Ziel haben, will sie in diesem Machtgefüge überleben: Die Vereinigten Staaten von Europa.


Entscheidung von Union,  FDP und SPD das Rederecht im Bundestag massiv zu beschneiden stößt auf Unverständnis bei den Jusos.

Die Jusos Odenwald fordern die SPD-Bundetsgsfraktion auf, die Beschneidung des Rederechts im Bundestag zu unterlassen!

Auch die Union und die FDP sollten dies tunlichst vermeiden.

"Jedwede Beschneidung des Rederechts oder versuchte Kontrolle einzelner Abgeordneter verstößt gegen die demokratischen Grundsätze unseres Staates!", so Joshua Seger, einer der drei Vorsitzenden der Jusos Odenwald.

"Man darf sich nicht Irreführen lassen von einer Vereinfachung und Verkürzung von Debatten, denn gerade dass jeder Parlamentarier ein Recht auf Meinungsäusserung im Bundestag hat, ist ein Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie und verhindert Ausgrenzung von Minderheiten und den für den Fortschritt so tödlichen Einheitsbrei",  stellt der Vorstand der Jusos Odenwald fest.

Falls die Mehrheit des Bundestages aber wie vorgesehen das Gesetz verabschieden wird, hoffen die Jusos auf einige couragierte Parlamentarier die den Gang vor das Verfassungsgericht antreten.

Zur Erklärung:

CDU/CSU, FDP und SPD streben eine Veränderung des Rederechts im Bundestag an.

Hier durfte der Bundestagspräsident bisher auch ohne Zustimmung der Fraktionen einzelne Redner sprechen lassen.

Dies wollen die genannten Fraktionen nun ändern und nur noch mit der Zustimmung aller Fraktionen einzelne Redner fraktionsungebunden zulassen.

Der Präsident alleine kann dann keine einzelnen Abgeordneten mehr sprechen lassen.

Der Bundestagspräsident verliert somit seine Schutzfunktion für die Abgeordneten, die sich dann dem Fratkionszwang beugen müssen bzw. keine Chance haben ihre Meinung frei zu äußern.

Auch öffentliche Erklärungen zum eigenen Abstimmungsverhalten sollen nicht mehr erlaubt sein und sind nur noch schriftlich einzureichen.


Jusos zeigen Präsenz beim Odenwälder Ostermarsch 2012


Fotos: Manfred Giebenhain (Odenwälder Echo)

Auch in diesem Jahr beteiligten sich wieder zahlreiche Jusos an der zentralen Friedensdemonstration im Odenwaldkreis. Der Demonstrationszug, mit dem roten Juso- Block an der Spitze, führte vom Erbacher Marktplatz zum Michelstädter Lindenplatz. Dort hielt Juso- Kreisvorsitzender Joshua Seger auf der Abschlusskundgebung folgenden Redebeitrag:

"Eigentlich sollte man dankbar sein in diesen Zeiten eine Rede zu Frieden und Freiheit halten zu dürfen. Der arabische Frühling greift um sich, Ägypten wählt ein Parlament, Libyen befreit sich von Gaddafi, Tunesien ist auf dem besten Weg zu einer Demokratie und der Westen, der große Bruder, steht schützend daneben und nickt zufrieden. Der Freiheitskampf der Menschen wird nicht nur verbal unterstützt, sondern im Falle Libyen sogar mit Flugverbotszone und Kampfeinsätzen. Ein gutes Jahr war also das letzte Jahr, denn Menschen fordern aktiv ihre Freiheit und kämpfen für ihre Menschenrechte. Ja ein gutes Jahr, so würde es vielleicht ein Bundespolitiker ausdrücken. Die Realität sieht anders aus, die Realität ist erschreckend und macht jede Euphorie über den Freiheitskampf in den arabischen Staaten zunichte! Lange zögerte der Westen den Libyern zu helfen, erst als absehbar war, dass wichtige Ölquellen und Ressourcen auf lange Zeit nicht mehr erschließbar wären sollte der Bürgerkrieg anhalten, erst dann entschloss sich der Westen in den Krieg einzutreten. Nicht etwa um für Menschenrechte zu streiten, nicht etwa um Menschen Frieden und Freiheit zu bringen, nein, einzig und allein um die eigene Wirtschaft und die eigene Macht zu erhalten. Wie sonst ist zu erklären, dass der Westen dem ägyptischen Militärregime nicht endlich zu verstehen gibt, dass sein Volk die Macht übertragen bekommen muss und zwar endgültig? Wie sonst ist zu erklären, dass die UNO sich den Machtspielchen Russlands und Chinas beugt, statt das zu tun wozu sie geschaffen wurde, nämlich Menschenrecht und Völkerrecht zu bewahren und nicht die Souveränität einzelner Staaten zu verteidigen? Einzelner Staaten, die ihr Volk knechten, foltern und abschlachten.
Warum liefert unsere Bundesregierung, die die Entwicklungen des arabischen Frühlings gar nicht oft genug preisen kann, Waffen und PANZER an Saudi- Arabien? Panzer, die nachweislich sehr gut gegen große, demonstrierende Massen eingesetzt werden können?
Die Antwort ist einfach, einfach, erschreckend und erschütternd. Die Antwort sollte uns alle wachrütteln: Reine ökonomische Interessen, reiner Kapitalismus führt die Bundesregierung, führt den ganzen Westen mit all seinen wunderschönen Freiheiten und Werten, zu solch katastrophalen Taten.
Abhängig sind wir, vom Öl in Saudi- Arabien, vom Öl in Libyen, von einem starken Ägypten welches sich gegen andere fundamentalistische Staaten der Nah- Ost Region behaupten kann.
Entsprechend wirft der so viel gerühmte Pragmatiker in Berlin, London, Paris und Washington seine Ideale über Bord und unterwirft sich dem Diktat der Wirtschaft, dem Diktat des für den Menschen zerstörerischen Kapitalismus.
Der Monarch in Saudi- Arabien hat genug Kontrolle über sein Volk um die Ölzufuhren in den Westen zu sichern, Ägypten wird gebraucht so wie es ist, und Libyen konnte man eben mal befreien weil es den wirtschaftlichen Interessen entsprach.
In dieses Bild passt nun ein weiteres Land, Syrien, ein wichtiger militärischer Bündnispartner Russlands und deshalb unantastbar für den Westen. Der sieht hier vor allem keine weitere Eile geboten, da in Syrien wenig Rohstoffe zu erbeuten sind, die man sich selbst zu Nutze machen könnte, also wird hier in aller Ruhe dabei zugeschaut, wie Assad ganze Städte zerbombt, Frauen und Kinder, Zivilisten!, massakrieren lässt.
Hier sehen wir, Pragmatismus ist keine Vernünftigkeit, wir sehen, Pragmatismus führt zu kaltem Rationalismus, zu nationalem Egoismus und zu Werteverfall und auch und vor allem zu Handlungsunfähigkeit.
Wir alle sehen wie Merkel mit ihrem Pragmatismus die Atomwende voranbringt, bzw. eben nicht voranbringt und gnadenlos verschleppt um ja kein Haushaltsrisiko einzugehen, dies ist aber zu kurz gedacht. Es wird uns langfristig schaden und weiter in die Abhängigkeit anderer Staaten, wie z.B. Saudi- Arabien, treiben!
Wie lange dürfen wir noch zulassen, dass solche Staaten, die auf grundlegende Menschenrechte spucken, weiter Macht über uns, ja auch über uns, haben? Ich für meinen Teil habe mich deshalb längst verabschiedet vom kühlen Pragmatismus, aber auch von der romantischen Vorstellung des Pazifismus der aus heiterem Himmel daherkommen soll.
Wie soll man denn z.B. dem rechten braunen Mob, der mordend durch die Lande zieht Einhalt gebieten? An dieser Stelle sage ich, wir brauchen ein NPD- Verbot, wir müssen den Nazis ihre Plattform und Organisationsstruktur nehmen und wir müssen verhindern, dass Nazis durch Steuergelder bezahlt werden!
Auch der Verfassungsschutz, der im Falle der Zwickkauer Terrorzelle gnadenlos versagt hat, muss in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, denn er ist blind auf dem rechten Auge! V- Männer sind offenbar nutzlos, zieht sie ab und startet endlich ein Verbotsverfahren gegen diese Nazi- Partei! Wir müssen uns den Nazis aktiv entgegen stellen! Wir brauchen jeden von euch auf Antifaschismusdemonstrationen!
Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit sind gegenüber einem Diktator, einem Despoten, einem Nazi, einem Menschenhasser und Tyrann nicht mit reinen Worten zu erreichen. Die Geschichte und die Gegenwart zeigen, es braucht Revolution und es braucht auch Kampf um letztendlich einen Frieden zu erreichen! Einen Frieden, der grundlegende Rechte für alle Menschen der Welt beinhaltet.
In Anlehnung an einen Spruch der Antifa, in Anlehnung an "Sozialismus oder Barbarei!", sage ich ja, Sozialismus, demokratischer Sozialismus oder Barbarei! Denn dies wird der Wendepunkt sein an dem wir stehen: Demokratischer Sozialismus, Fortschritt und Weltfrieden… oder Unterdrückung des Menschen, ständiger Kampf und Krieg!
In diesem Sinne kann es nur eine Richtung geben: Mit Mut nach Links!"


Jusos rufen zur Teilnahme am Odenwälder Friedensmarsch

an Ostern auf

Unter dem Motto "Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt! Für eine Welt ohneAtomkraft! Für Menschenrechte und Demokratie!" wenden sich die Veranstalter des Odenwälder Friedensmarsches gegen weltweite Kriegseinsätze und gegen Atomkraft. Kriege, Rüstungsexporte und Waffenhandel sollen sofort gestoppt werden.

Die Veranstalter fordern "Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen! Sicherung und Ausbau des Sozialstaates! Energiewende jetzt! Abschaltung aller Atomkraftwerke! 100% erneuerbare Energie im Odenwaldkreis".
Im Odenwald laden die Veranstalter attac Odenwald, Pax Christi, NaturFreunde, DGB Odenwaldkreis und DGB- Jugend- Odenwald, SPD, Jungsozialisten in der SPD (Jusos), SPD- Arbeitnehmer/innen (AfA), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Linke, Odenwald gegen Rechts, Schülerinnen und Schüler sowie die straßenGazette am Samstag, dem 07.04.2012, alle Bürger/innen zum Odenwälder Friedensmarsch ein. Die Eröffnungskundgebung beginnt um 11.00 Uhr auf dem Erbacher Marktplatz vor dem Schloss, von hier startet der Friedensmarsch nach Michelstadt zum Lindenplatz. Dort findet die Abschlusskundgebung um ca. 12:30 Uhr statt.
Hauptredner sind Regina Hagen (Kampagne atomwaffenfrei.jetzt) und Christopher Kloß. Zahlreiche Info- Stände der Veranstalter dienen der Bevölkerung zur Information, Meinungsaustausch und kritischer Auseinandersetzung über Krieg und Frieden, Atomkraftwerke, Rechtsextremismus und der vorherrschenden Politik. Für Essen und Trinken ist gesorgt. Die Veranstalter freuen sich auf die rege Beteiligung der Odenwälder Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Informationen sind zu erhalten unter www.ostermarsch- odw.de .


In Frankfurt gegen ACTA

Jusos

Ein breites Bündnis, vorrangig junger Menschen, gegen ACTA sammelte sich am Samstag den 25.02.2012 auf den Straßen Frankfurts um gegen die Beschränkung ihrer Rechte und Souveränität zu Demonstrieren.

In den Blickpunkt rückte auch hier die immer steigende Profitgier privater Unternehmen die in verborgenen Kammern und Hinterzimmern ein Abkommen aushandelten, welches unserer modernen, aufgeschlossenen, solidarischen und freien Gesellschaft vollkommen zuwiederläuft und sich ganz und gar schädlich auf das jetzige Zusammenleben auswirken wird und würde.
Der Kapitalismus wird dieser Welt, den Menschen und der Natur nicht gerecht, so die mehrheitliche Meinung.
Auch die Jusos Odenwald nahmen am breiten Protest gegen ACTA teil, betonen hier aber ausdrücklich, dass dies keine parteipolitisch bedingte Veranstaltung war.
Wir Unterstützen den breiten Protest und die nun einsetzende Politisierung der Jugend!
Was in einem Aufmarsch und mit einem Aufschrei der Jugend begann, endete in Frankfurt auf dem Römer mit feiernden und tanzenden Jugendlichen die sich in dem Bestreben ihre Freiheiten zu verteidigen geeint sahen, ein Tag der Hoffnung macht!


Juso AG Gersprenztal fordert offiziell die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form!

Auch die V- Mann Praktik soll nach dem Willen der Jungsozialisten abgeschafft werden

Hierzu der offizielle Antrag welcher auf der Jahreshauptversammlung der Jungsozialisten AG Gersprenztal einstimmig beschlossen wurde:

Antrag Jahreshauptversammlung Jungsozialisten AG Gersprenztal

Adressat: Juso AG Gersprenztal

Betreff: Abschaffung des Verfassungsschutzes und der V- Mann Praktik. Neuaufbau und Restrukturierung der selbigen Institution.

Die Jungsozialisten AG Gersprenztal möge beschließen:

Die Jungsozialisten AG Gersprenztal fordert offiziell die Abschaffung des Verfassungsschutzes und der V- Mann Praktik.
Die Juso AG Gersprenztal fordert im Zuge dessen eine völlige Restrukturierung bzw. einen Neuaufbau der abgeschafften Institution, die dann von Bundesebene koordiniert wird und auf Bundesebene Informationen zusammenführt.
Der neue Verfassungsschutz muss in diesem Zuge in eine transparente Struktur gebracht werden, er steht unter der Überwachung von Bürger und Parlament.
Diese Forderungen sind als offizielle Linie der Juso AG Gersprenztal anzusehen.

Begründung:

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form und die Errichtung eines neuen Verfassungsschutzes mit neuer Koordination und neuem, bundesweiten Arbeitsfeld, wäre eine Alternative, die die Effektivität im Kampf gegen den rechten Terror erheblich steigern könnte.
Er muss nun unter Kontrolle der Legislative stehen, die ihn beauftragt und durch welche der Verfassungsschutz geschaffen wird und wurde.
Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz grundlos die Legislative kontrolliert, dies entmündigt den Bürger und entbindet ihn seiner Kontrollfunktion, was nicht vereinbar mit den Grundsätzen unseres Staates ist. Gewaltenteilung muss gegeben sein und gegeben bleiben!
Der Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg versäumt, sich Bundesweit zu koordinieren und somit zugelassen, das der NSU und andere rechtsextreme und rechtsterroristische Gruppierungen ungestraft Verbrechen, Morde und Gewalt verüben konnten ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Blindheit auf dem rechten Auge und die Nähe zu rechten Gruppierungen entbinden den Verfassungsschutz seiner eigentlichen Aufgabe, er ist somit in seiner jetzigen Form nutzlos.
Wir verurteilen an dieser Stelle ausdrücklich rechts- wie auch Linksextremismus und Terrorismus, doch dass der Verfassungsschutz sich eindeutig auf die linke Szene einschießt, lässt ihn zudem parteiisch erscheinen und auftreten, er kann somit seine eigentlich neutrale Position nicht behaupten.
Offenbar schreckt er auch nicht davor zurück die Legislative, die ihn eigentlich steuern und überwachen soll, selbst zu überwachen (Bsp.: Die Linke).
Zudem finanzierte und finanziert der Verfassungsschutz seit Jahren V- Männer, die ihm wenig bzw. fragwürdige oder gar falsche Informationen übermitteln und die Gelder die sie dafür von den Steuerzahlern bekommen für den Aufbau neuer, rechtsextremistischer Organisationen verwenden oder Parteien und Gruppierungen protegieren (Bsp.: NPD).
Der Verfassungsschutz hat sich durch diese Praktiken ins Abseits und in die Nutzlosigkeit gerudert und sollte nun durch ein völlig neu geschaffenes Organ ersetzt werden, welches Information und Koordination in sich vereint.


Kampfansage gegen Rechtsterrorismus

 

Jusos reagieren auf die aktuellen Entwicklungen

 

Aufgrund des kürzlich aufgedeckten Rechtsterrorismus des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ fordern die Jusos Odenwald einmal mehr ein hartes, striktes und energisches Vorgehen der Behörden gegen jedwede Art von Neofaschisten!

„Jüngste Ereignisse zeigen, der rechte Terror ist nicht nur irgendeine abstrakte Gefahr in den Köpfen einiger Weniger“, so der Vorsitzende der Odenwälder Jungsozialisten, Joshua Seger.

„Auch der Odenwald ist vor dieser rechten Gefahr nicht gefeit und muss sich aktiv dagegen zur Wehr setzen“, resümiert Roger Nisch im Hinblick auf die Nachricht, dass auch Mitglieder der Odenwälder SPD und des DGB auf einer Liste möglicher Anschlagsziele der NSU standen.

Maximale Gewalt, Sprengstoffattentate und Morde seien das Ergebnis eines, von den Behörden viel zu lange übersehenen, Rechtsterrorismus.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ habe zudem eine Spur von Tod und Zerstörung durch ganz Deutschland gezogen, ohne dass er jemals entdeckt oder gar in Verdacht gezogen worden wäre mit etwaigen Taten in Verbindung zu stehen.

Die Rolle und Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes sei hierbei neu zu Überdenken.

„Die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Einsetzung eines dem Verfassungsschutz ebenbürtigem Polizeiorgans wäre eine Alternative, die die Effektivität im Kampf gegen den rechten Terror erheblich steigern könnte“, so Seger.

„Nur Glück und Zufall haben die Nazi-Terroristen entlarvt und dies ist eine Schande“, ergänzt hierzu Christian Senker, ebenfalls Vorsitzender der Jusos Odenwald.

„Prävention und Aufklärung sind die Mittel die gegen dieses unterschätzte Gewaltpotential eingesetzt werden müssen. Doch auch Behörden, die auf dem rechten Auge nicht mehr blind sind, Gefahren, Gefahrenpotential und Realitäten erkennen und entschieden gegen diese vorgehen, müssen Garanten für einen weltoffenen demokratischen Staat sein!

Wir Jungsozialisten fordern deshalb, dieser Radikalisierung von Rechtsextremismus entschieden und mit aller Härte entgegenzutreten, um das Leben in einer sicheren, gerechten und toleranten Gesellschaft zu bewahren“, hält der Vorstand der Jusos Odenwald in einer gemeinsamen Erklärung fest.

Auf ihrer neuen Webpräsenz www.jusos-odenwald.de halten die Jusos Odenwald die Bevölkerung nun über die aktuellen Geschehnisse auf dem Laufenden und informieren zu den Themen Rechtsterrorismus, soziale Gerechtigkeit, Bildungsgleichheit, Ausbildungs-, Arbeits-, Friedens-, Markt- und Drogenpolitik.

 


Aktion Erneuerbare Energien und Weiterbildungswochenende der Jusos Odenwald

 

Mit der Aktion „Erneuerbare Energien“, am 19. November in Fränkisch-Crumbach, setzen die Jusos ihre Präsenz im Gersprenztal fort.

Aufgeklärt wurde unter anderem darüber, dass die Fränkisch-Crumbacher CDU/FDP-Mehrheit im Gemeindeparlament die Fördergelder für Solarpanele auf den Dächern der Bürger gestrichen hat.

Auch forderten die Jusos einen Plan zur öffentlichen Gewinnung erneuerbarer Energien aufzustellen, den Energiebedarf der öffentlichen Gebäude zu analysieren und im Sinne des Klimaschutzes zu Sanieren.

Hier war und ist stetige Bürgerbeteiligung eine Grundforderung der Jusos.

Auch Tetrafunk und dessen mögliche Gesundheitsschädlichkeit wurde von den Jungsozialisten thematisiert, genauso wie der jüngst aufgedeckte Rechtsterrorismus des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen ging es dann in die Jugendherberge der Burg Breuberg in welcher kräftig über Sozialismus und öffentliche und lokale Wertschöpfung debattiert wurde.

Der anschließende Karl-Marx Lesekreis brachte ebenfalls viele interessante Erkenntnisse ein.

Entsprechend konnten die Jungsozialisten am Ende dieses Wochenendes dann auch von sich behaupten, umfassend gesellschaftliche Themen und Brennpunkte angesprochen bzw. diskutiert zu haben um, mit Informationen gespickt, wieder in den Alltag gehen zu können.


Jungsozialisten Gersprenztal mit der SPD Reichelsheim auf dem Michelsmarktumzug!

 

Eine kleine Gruppe Jungsozialisten schloss sich dieses Jahr erstmalig dem Zug der Reichelsheimer SPD an.

Bestückt mit Fahnen, T-Shirts und unterstützt durch ein „sozialistisches Schlachtross“ ging es durch die Straßen Reichelsheims.

Bedanken wollen wir uns vor allem bei Anna Seger, die die beeindruckend lässige Haflingerstute Honeypie mit Jungsozialistenfahne und Sattel ausrüstete um uns tatkräftig zu unterstützen, wir wünschen euch beiden viel Glück auf der DM in Aachen, auf geht’s Genossen!

 


Jusos im Odenwald stellen sich mit vergrößertem Vorstand neu auf.

 

Reichelsheim. Die Odenwälder Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben bei ihrer ordentlichen Unterbezirkskonferenz 2011 in Reichelsheim Roger Nisch (Bad König), Joshua Seger (Reichelsheim) und Christian Senker (Brensbach) zu ihren Vorsitzenden gewählt. Diese bilden nun zusammen die dreiköpfige Vorstandsspitze der Odenwälder Jusos. Als stellvertretende Vorsitzende wurden An-Katrin Schütz (Reichelsheim), Eva Heldmann (Bad König) und Carl-Luis Habermeier (Reichelsheim) gewählt. Der bewährte Rechner Stefan Paul (Lützelbach) wurde in seinem Amt bestätigt. Catrin Bertsch (Reichelsheim), Paul Alex (Reichelsheim), Philipp Götz (Beerfelden), Simon Stephan (Brensbach) und der langjährige Vorsitzende Raoul Giebenhain (Bad König) komplettieren nun den Vorstand als Beisitzer.  Vor der Sitzung veranstalteten die Odenwälder und Gersprenztaler Jusos gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Reichelsheim eine Informationsaktion zum Thema Rechtsextremismus, denn nicht erst seit der Tragödie in Norwegen, bei welcher der rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik 77 Menschen, darunter  viele Mitglieder der norwegischen Jungsozialisten gewaltsam aus dem Leben riss, existiert eine ernstzunehmende neofaschistische Gefahr in Europa und vor allem in Deutschland. In der BRD fielen seit 1990 mehr als 150 Menschen rechter Gewalt zum Opfer.  Sie starben, weil im Weltbild der Rechtsextremen kein Platz für sie ist und Intoleranz das Rechtsextreme Denken und Handeln bestimmt.

Dass Aufklärung eines der wichtigsten Mittel gegen Rechtsextreme und Neofaschisten ist, hat die Aktion der Jusos am Reichelsheimer Edeka gezeigt, musste man sich doch auch damit auseinandersetzen, dass vereinzelte Passanten das Existieren einer rechtsextremen Szene in Deutschland klar verleugneten.

Doch die vielen, insgesamt positiven, Rückmeldungen zu der Aktion zeigten, dass der Großteil der Bevölkerung nie wieder zulassen wird, dass Rechtsextremismus obsiegt und der Kampf gegen Faschisten weiter offensiv angegangen werden muss, resümierten die Jusos anschließend auf ihrem Sommerfest im Innenhof des Hauses der Vereine Reichelsheim.

Mit Bratwurst und Brötchen bestückt, zeigten sich die Jusos auch weiterhin fest entschlossen den Kampf gegen Faschismus weiter zu bestreiten und konnten, zur Freude aller Anwesenden, zwei neue Jungsozialisten in ihrer Mitte begrüßen und den Abend gemütlich ausklingen lassen.

 

Aktion gegen Rechts

Weitere Fotos im Fotoalbum


Stellungnahme zu den schrecklichen Ereignisse in Oslo

"Angesichts der schrecklichen Anschläge in Oslo und einem
jungsozialistischen Sommercamp in Norwegen erklären der Vorsitzende der
Jusos Hessen-Süd, Carsten Sinß, der Vorsitzende der Jusos Hessen-Nord,
Pascal Barthel, und der Vorsitzende der hessischen Jusos, Felix Diehl:

Wir sind zutiefst erschüttert über die grausamen Ereignisse in Norwegen.
Über 70 junge Menschen, Mitglieder unserer norwegischen
Schwesterorganisation AUF, wurden gewaltsam aus ihrem Leben gerissen. Was
ein friedliches Zusammenkommen von jungen Menschen werden sollte, die sich
gemeinsam für eine tolerante und gerechte Gesellschaft einsetzen, endete in
einer Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes. Junge Menschen wurden vermutlich
Opfer ihrer politischen Überzeugung. Für uns ist dieses Ereignis
unbegreiflich und stimmt uns zutiefst traurig. Unser Mitgefühl gilt den
Angehörigen und Freunden der Verstorbenen.

Auch die Jusos Odenwald wollen hiermit ihre Verbundenheit und ihre Anteilnahme mit den Familien der Opfer und der AUF bekunden."


Jusos Odenwald demonstrieren gegen Naziaufmarsch in Gießen

"Faschisten zu ignorieren ist gefährlich und wir haben in der deutschen Geschichte schon einmal gesehen, wohin dies führen kann", begründeten Frieder Weiss, Janis Uhrig, Carl-Luis Habermeier und Joshua Seger die Teilnahme an der Gegendemonstration in dem vom Odenwald ca. 2 Stunden entfernten Gießen.

Etwa 70 Faschisten waren dem Aufruf der NPD zum Aufmarsch in Gießen gefolgt und wurden von hunderten Demonstranten mit "Haut ab!" und "Nazis raus!" Sprechchören angemessen empfangen und bei weitem übertönt.

Den Parolen der Neonazis wurde seitens der Gegendemonstranten nicht die geringste Beachtung geschenkt und dementsprechend lief der sogenannte "Aufmarsch" der Faschisten wie so oft ins Leere.

"Dass ein Großaufgebot der Polizei 70 Neonazis bei einer Demonstration beschützen muss, stimmt mich positiv und zeigt, dass die große Mehrheit der Deutschen niemals zulassen wird, dass Neofaschisten hier noch einmal Fuß fassen", stellte der Vorsitzende der Juso AG Gersprenztal, Joshua Seger, fest.

Es gelte, wie schon immer, den Neofaschismus bis auf seine Wurzeln zu bekämpfen und stetig und ständig gegen die Bestrebungen der Faschisten vorzugehen und darauf hinzuarbeiten, dass in naher Zukunft keine Aufmärsche dieser Art mehr stattfinden.

Solange aber sei es die Pflicht eines jeden Demokratieliebenden den Faschisten aufrecht entgegenzutreten und immer wieder Zeichen gegen rechte Bestrebungen zu setzen, ließen Joshua Seger und der stellvertretende Vorsitzende der Jungsozialisten Gersprenztal, Frieder Weiss, nach der Gegendemonstration in einer gemeinsamen Erklärung verlauten.


Mit Mut nach Links!

Genossinnen und Genossen,

es ist Zeit! Zeit ein Umdenken zu fordern, Zeit wieder einen klaren Kurs zu fahren!
Die Kommunalwahlen brachten trotz günstiger Voraussetzungen starke Verluste mit sich.
10 Prozent verloren wir auf Kreisebene, in Fränkisch-Crumbach gewann ein CDU-Mann die Bürgermeisterwahl und schwarz-gelb löst eine absolute Mehrheit der SPD ab.
Noch fataler sieht es in Reichelsheim aus, auch hier Verluste und eine absolute Mehrheit für die CDU!
Nur in Brensbach konnte die SPD ihre absolute Mehrheit behaupten.
Die Ergebnisse sprechen für sich.
Als Jungsozialisten haben wir uns offen mit diesen auseinandergesetzt.
Schön reden wollen wir nichts, dazu haben wir auch keinen Grund.
Nein, klar ist, die SPD ist ein Wahlverlierer, zumindest in Reichelsheim und Fränkisch-Crumbach.
Auch das Ergebnis der Kreistagswahl ist desaströs.
Woran lag es?
Mangelnde Präsenz ist durchaus ein Stichwort, die Bürger empfinden es zu Recht als "komisch", dass die Parteien immer nur kurz vor einer Wahl für ihre Politik werben und aufklären.
Dabei ist die Aufgabe einer politischen Partei, dies durchgehend und Wahlunabhängig zu machen.
Warum auch nicht? Es ist durchführbar, auch ohne Kosten zu Verursachen!
Umso schlimmer ist es dann, wenn an einem SPD-Stand  zur Kommunalwahl nur 2-3 Kandidaten für das Gemeindeparlament stehen, gesäumt von immerhin 10 Jungsozialisten.
Dies sollte doch eigentlich andersherum laufen, oder?
Doch nicht nur darin liegt der Grund für unsere schlechten Ergebnisse, nein, der Grund ist tief verwurzelt in der eigenen Partei und nicht nur auf äußere Umstände zurückzuführen.
Die SPD hat keine Kontur mehr, kein Profil und keine klare Ausrichtung.
Die Farce um Thilo Sarrazin ist nur das aktuellste Beispiel für Orientierungslosigkeit.
Wir wollen die Linkspartei überflüssig machen und streben gleichzeitig zur "Mitte"?!
Was ist eigentlich die "richtige" Mitte?
Wir verkennen unsere Wurzeln und konnten in unserer letzten Regierungsphase im Bund keine eindeutigen sozialdemokratischen Werte umsetzen und auch jetzt stellen wir keine offensichtlichen Alternativen oder Veränderungen zu Hartz 4!
Klare Umverteilungspolitik ist bei der SPD schon viel zu lange nicht mehr gesehen worden.
Auch auf Kreis- und Gemeindeebene haben die klaren Zeichen lange gefehlt.
Jugend stärken, schön und gut, Konkretes war wenig zu sehen.
Wie wäre es mit der generellen Forderung nach Jugendkommissionen?
In vielen Gemeinden nicht vorhanden.
"Windkraft! - Aber nicht bei uns und vor allem nicht zu schnell!", muss man aus einigen Ortsvereinen leider immer noch hören.
Auch beim Thema Bildung sind uns nicht die Hände gebunden, wie sieht es zum Beispiel mit Patenschaften für Grundschüler aus, oder einem klaren Bekenntnis gegen G8?
Themen der Sozialdemokratie, Themen für die Menschen und für die Öffentlichkeit!
Themen die zeigen, wir müssen eine Linksausrichtung forcieren um die SPD voran zu bringen und "die Linke" überflüssig zu machen.
Denn wollen wir das, müssen wir auch thematisch wieder Richtung links rücken.
Wir Jungsozialisten wollen deshalb einen offenen Diskurs über die thematische Ausrichtung der Partei anstoßen und zu Veränderungen anregen.
Wir rufen dazu auf, dies ernst zu nehmen und anzupacken, denn davon hängt die Zukunft der SPD ab!
Offene Diskussion muss wieder vorhanden und nicht nur möglich sein, wir sind bereit!
Mit Mut nach Links Genossen!


Ypsilanti (SPD) fordert auf Mai-Kundgebung Atomausstieg

BAD KÖNIG. "Manchmal ist es traurig, wenn man Recht behält", eröffnete Andrea Ypsilanti ihre Rede zum 1. Mai im Odenwaldkreis. Die SPD-Politikerin war prominenter Gast der Kundgebung auf der Freilichtbühne von Bad König. Der Veranstaltung war ein Demonstrationszug vorausgegangen.
"Alles ist gut", heiße es allenthalben zu Aufschwung und Arbeitsmarkt – die Realität sei eine andere, meinte Ypsilanti. Denn in Deutschland herrsche weder Bildungs-, Geschlechter- oder Umweltgerechtigkeit, und deshalb seien vor allem die Gewerkschaften erneut gefordert.
Die Folgen der Finanzkrise seien noch lang nicht ausgestanden, und während jede Menge Kapital außerhalb der realen Wirtschaft angehäuft werde, fehle langfristig Geld für soziale Aufgaben. Deutlich machte die Sozialdemokratin ihre Kritik anhand von Zahlen: Laut statischem Bundesamt habe die Bundesregierung die Löcher um die sogenannte "Bad Bank" Hypo Real Estate und andere Investmentfonds mit rund 232 Milliarden Euro gestopft. Dies allein mache drei Viertel der öffentlichen Schulden aus. Hinzu komme der europäische Euro-Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro. Das hier kein Aufschrei durchs Volk gehe, liege wohl an der Unfassbarkeit solcher Zahlen für einen Normalbürger.
Thema Arbeitsmarkt: Hier sei nur gut die Hälfte der Arbeitnehmer sicher und solide bezahlt beschäftigt, erklärte Ypsilanti. Der Rest halte sich mit Mini-Jobs, Teilzeit, Leiharbeit sowie un- oder minderbezahlten Praktika über Wasser. Bei den sogenannten "prekär Beschäftigten" verdienten 1,5 Millionen Arbeitnehmer weniger als fünf Euro die Stunde und 2,1 Millionen weniger als sechs Euro die Stunde. Dies sei Ausbeutung. Hinzu kämen 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte, die durch Hartz IV unterstützt werden müssten. "Hier werden Staat und Steuerzahler benutzt, um Lohnkosten zu sparen." Deshalb sei ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro unverzichtbar.
Deutschland habe europaweit die meisten Langzeitarbeitslosen, so Andrea Ypsilanti. Und entgegen der öffentlichen Meinung verfügten die meisten von ihnen über eine solide Ausbildung. Die Jugend hingegen vermisse immer mehr Ausbildung, was längst ein gesamteuropäisches Problem sei. "Wer seinen Nachwuchs selbst ausbildet, muss keine Fachkräfte im Ausland suchen", stellte die Politikerin klar. Zudem stehe Bildung heute vor neuen Herausforderungen: Über das Vermitteln von Fachwissen hinaus gelte es, dem jungen Menschen ein wachsames und kritisches Selbstbewusstsein sowie stabile Werte zu vermitteln.
"Wir müssen uns der Frage der Arbeitsverteilung neu stellen, denn Familie und Ehrenamt brauchen ihren Platz im Leben", machte sich der Gast für flexible und verkürzte Arbeitszeiten stark. "Wir müssen unsere Köpfe wieder öffnen für Zukunft und eine solidarische Gesellschaft."
Als größten politischen Skandal wertete die Rednerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch auf landespolitischer Ebene habe die SPD den Ausstieg gefordert, verknüpft mit dem Einsatz regenerativer Energien. "Hessen hat die Chance verpasst, Vorreiter zu sein." Der Bürger sei nun erst recht gefordert, kritische Politiker mehr zu unterstützen. Und Politiker sollten sich wieder dem Gemeinwohl verpflichtet sehen.
Veranstalter der Mai-Kundgebung war der DGB-Kreisverband, unterstützt von Attac Odenwald, den Naturfreunden und dem Bündnis "Odenwald gegen Rechts". Für Mindestlöhne setzten sich ebenso die weiteren Redner, DGB-Sekretär Horst Raupp, DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier und Roger Nisch von der DGB-Jugend Odenwaldkreis ein.

Quelle: Odenwälder Echo vom 02.05.2011:

                                                                                                                                Foto von Manfred Giebenhain


Jusos Gersprenztal demonstrieren in Biblis gegen Atomkraft!

Am diesjährigen Ostermontag machten wir Jusos aus dem Gersprenztal uns auf den Weg nach Biblis, um uns dort mit etwa 15.000 weiteren Atomkraftgegnern für den Ausstieg aus der Atomkraft und für den Einsatz von erneuerbaren Energien einzusetzen.

Mit den Bussen die von „Odenwald Attac“ organisiert wurden ging die Reise, mit weiteren Atomkraftgegnern aus dem Odenwald, nach Biblis los.

Dort mischten wir uns unter die Menge hörten den Rednern zu und informierten uns über das AKW-Biblis und dessen Gefahrenpotential.
Dabei trafen wir auch einige andere JUSO Gruppen aus der Gegend, die genau wie wir kein gutes Gefühl dabei haben, zu wissen wie nah auch wir an der Gefahrenzone des AKW sind.
Nach der Veranstaltung in Biblis wurde es umso deutlicher, wie wichtig es ist, jetzt so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen und das es dringend notwendig ist, dass auch bei uns im Gersprenztal und im Odenwald auf die Unabhängigkeit von Atomstrom gesetzt wird und die Ansiedlung von Windkraft so schnell wie möglich voran getrieben wird.


Treffpunkt für die Jusos

In Absprache mit dem Reichelsheimer Jugendpfleger Wolfgang Oeß haben die Jusos Gersprenztal im Rahmen des Jugendforums am 30.03.2011 in Reichelsheim erreichen können, dass der Reichelsheimer Jugendraum für engagierte Jugendgruppen nun zur Verfügung gestellt wird.

Wir Jungsozialisten sind der Meinung, dass die Mitsprache der Jugendlichen in den Gemeinden gestärkt werden muss und ein kostenfreier Treffpunkt ein wichtiger Grundpfeiler dafür ist.

Der Jugendraum wird natürlich auch anderen motivierten Gruppen, die etwas in der Gemeinde erreichen wollen, in Absprache mit dem Jugendpfleger zur Verfügung gestellt werden.

Selbstverständlich gibt es dabei Regeln, an die sich die Jugendlichen zu halten haben.

Für uns ist diese Möglichkeit ein Zeichen, dass Mitsprache und Engagement, Unterstützung in der Gemeinde findet.

Zuvor hatte der Jugendpfleger von Brensbach und Fränkisch Crumbach, Klaus Overkamp, den Jusos schon die Möglichkeit geboten sich im Jugendraum Brensbach zu treffen.

Dafür und für seine weitere Unterstützung wollen die Jusos Gersprenztal an dieser Stelle Ihren Dank zum Ausdruck bringen.

Mit den Räumlichkeiten in Reichelsheim und Brensbach haben wir nun die Möglichkeit in der gesamten Region Präsenz zu zeigen und werden dies auch mit großer Motivation tun!


Jusos Odenwald auf der Links 2011 vertreten!

Auch eine Delegation der Jungsozialisten Odenwald war vom 1.-3. April auf der Links 2011 in Berlin dabei.

Immerhin zwei Jusos aus dem Gersprenztal hatten den Weg nach Berlin auf sich genommen.

Nach der am Freitagabend sehr kontroversen Eröffnungsdiskussion des Kongresses, mit Sigmar Gabriel, welcher sich nicht klar zu einer stärkeren Linksausrichtung der SPD äußern wollte, unserem Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und der IG BCE- Jugendvorsitzenden Katy Hübner begann am Samstagmorgen nach den Grußworten von Klaus Wowereit, „Wir werden eine linke Partei bleiben und wir wollen eine linke Partei bleiben!“, der eigentliche Kongress.

Die Worte Wowereits fanden große Zustimmung bei den Jungsozialisten, die ihn fast schon euphorisch feierten.

Wowereit erhielt donnernden Applaus, als er Verkündete: „Die SPD ist eine linke Partei (…) dies ist von der Grundausrichtung gar nicht in Frage zu stellen!“

Positiv gestimmt und gestärkt ging es nun in die Workshops.

Informiert haben sich die zwei Gersprenztaler unter anderem über das Thema „Ausbildungsreife Unternehmen? –Wem fehlt eigentlich die Ausbildungsreife – Den Bewerber/innen oder der Unternehmen?“ und über die „Bürgerversicherung 2.0“.

Hier informierte Karl Lauterbach, Mitglied im Arbeitskreis Bürgerversicherung die Jusos über seine Ansichten zu dieser und darüber, dass in ca. 2 Wochen das Ergebnis des Arbeitskreises vorgestellt  werden wird. Wir sind gespannt!

Entlocken konnten die Jusos ihm allerdings schon einmal, dass er für eine Anhebung der Bemessungsgrenze für die Einzahlung in Versicherungen ist, aber die mittleren Einkommen dabei schonen will und wohl eher bevorzugt die reichen, starken Einkommen zu belasten.

Auch Lauterbachs Aussage: „Der Widerstand der Ärzte (bei der Bürgerversicherung), kann nicht der Maßstab für unsere Politik sein, wir machen Politik für alle Menschen!“, deckte sich mit den Ansichten der anwesenden Jungsozialisten.

Mit Informationen eingedeckt und positiv gestimmt, machten sich die Jusos am Sonntag sodann auf die Heimreise vom großen Berlin in den Odenwald um auch hier wieder in die Politik einzugreifen und die neu gewonnen Impressionen und Informationen in ihre Arbeit einzubinden und die Zukunft für den Odenwald mit zu gestalten.

Sigmar Gabriel und Joshua Seger auf der Links 2011 in Berlin


Gründung JUSO-AG Gersprenztal am 18.03.2011

 

Juso AG Gersprenztal offiziell gegründet!

Mit der Gründung der Jungsozialisten AG Gersprenztal wollen die Odenwälder Jungsozialisten ein weiteres Zeichen gegen den aufkommenden Konservatismus setzen.

Umweltpolitik, soziale Gerechtigkeit und Solidarität seien die wichtigsten Bestandteile der Gesellschaft und es sei nötig, dass auch im Gersprenztal die Jugend wieder ihre Stimme erhebt um für eben jene Werte einzustehen, erklärt der neu gewählte Vorsitzende Joshua Seger (Reichelsheim).

Es sei an der Zeit, der Lethargie der etablierten Parteien entgegenzuwirken und aktuelle kommunalpolitische Themen auch als Jugendliche und junge Erwachsene zu hinterfragen.

Weiterhin müsse verhindert werden, dass der Odenwald, explizit das Gersprenztal, zu einer konservativen, schwarzen Hochburg werde und somit stagniere oder gar einen Rückschritt vollziehe.

Dass die Jungsozialisten Odenwald dies durchaus zu verhindern wissen, haben sie schon des Öfteren bewiesen.

So auch, als sie sich gegen die offensichtliche Schwulenfeindlichkeit der Offensive Junger Christen wandten und vom Reichelsheimer Bürgermeister und den ansässigen Parteien ein klares Bekenntnis gegen solcherlei Diffamierungen forderten.

Nach den Grußworten des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Gerd Lode und der Unterbezirksvorsitzenden der Jungsozialisten, wählten die anwesenden Mitglieder Joshua Seger zu ihrem Vorsitzenden, sowie Frieder Weiss (Fränkisch-Crumbach) und Christian Senker (Wersau) zu den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft.

Ihnen zur Seite stehen nun Stilianos Theofanidis (Reichelsheim), als Rechner und Vorstandsmitglied, sowie Franziska Böhm (Reichelsheim), Anna Seger (Reichelsheim) und Sarah Stephan (Brensbach) als Vorstandsmitglieder und Beisitzer.

Auch für die Zukunft haben sich die Gersprenztaler Jusos, mit nun über 30 Mitgliedern, einiges auf die Fahne geschrieben, denn man möchte nicht nur zu Wahlkampfzeiten für die Verfechtung sozialdemokratischer Werte kämpfen, sondern täglich aktiv für deren Erhaltung arbeiten und Missstände in den Gemeinden und der Gesellschaft aufzeigen und bekämpfen, fasst der Juso-Vorstand Gersprenztal in einer gemeinsamen Erklärung zusammen.

Auch Thorsten Schäfer-Gümbel gratulierte bei seinem Besuch

 am 23. März 2011 in Reichelsheim den JUSOS zur Neugründung

 

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