Datum:
21.05.2013
Jusos
klären über Datendrossel der Telekom auf
Über die Folgen der neuen
Unternehmens-
und Vertragspolitik der Telekom,
klärten die Jusos Odenwald
am Samstag, den 18.05.2013, vor
dem Erbacher Schloss auf.
Die Telekom führt seit Mai 2013 eine Datendrossel in
ihren Verträgen mit Neukunden ein, Nutzern die ein gewisses Maß an Daten
verbraucht haben, soll künftig das Internet ausgebremst werden, bzw. die
Datenrate gekürzt werden. Die Technische Umsetzung soll 2016 erfolgen.
Dies könne, so die Jusos, dann eben auch durchaus einmal dazu führen,
dass Nutzer schon nach einem halben Monat nur noch beschränkt im
Internet surfen können. Cloud- und
Streamingdienste wie Youtube, Myvideo, Spotify oder Lovefilm wären
betroffen, aber auch Dienste wie Facebook, Twitter, Skype und Co.
Das gedrosselte, „lahme“ Internet, würde ein schnelles Hochladen bzw.
anschauen eines Bildes auf Facebook oder die Aufnahme und das Abspielen
einer Video- oder Voicenachricht schlicht
verhindern.
Einer solchen Netzpolitik aber wollen die Jungsozialisten offensiv
entgegentreten, hätte es doch massive Einschränkungen für die
Bevölkerung zur Folge.
Um den Passanten die Folgen der Datendrossel näher zu bringen, griffen
die Jusos auf anschauliche, praktische Beispiele zurück, und verglichen
die Drossel für das „Internet zu Hause“, mit der schon längst
existierenden Drossel für Internetfähige Smartphones. Auch hier ärgern
sich Nutzer jeden Monat aufs Neue, wenn ihnen die Datenrate gekürzt wird
und ihr Internet praktisch unbrauchbar wird.
„Wenn die Telekom damit durchkommt, wird die Freiheit im Internet massiv
beschnitten werden. Nur die die genug Zahlen, werden dann weiterhin die
Chance haben, völlig ungestört und ruckelfrei durch das Netz zu Surfen.
Eine Katastrophe in einem Zeitalter der zunehmenden Vernetzung und
Internationalisierung“, so Joshua Seger, Vorsitzender der Jusos im
Odenwald.
„Die Telekom will nun den Kunden für ihren schleppenden Netzausbau
verantwortlich machen, er soll die Zeche für eine fehlgerichtete
Unternehmenspolitik zahlen. Das kann nicht sein. Statt
Netzeinschränkung, muss Netzausbau erfolgen“, ergänzt Roger Nisch,
ebenfalls Vorsitzender der Jusos.
„Wir alle sind von diesem neuen Geschäftsmodell der Telekom betroffen,
denn auch andere Internetanbieter werden nachziehen, wenn sie sehen,
dass der Telekom ein solches Gebaren gewährt wird. Deshalb rufen wir
dazu auf, sich dem entgegenzustellen, sei es durch einen Verzicht auf
einen Neuvertrag bei der Telekom, oder durch Forderungen an unsere
politischen Entscheidungsträger. In den Niederlanden wurde ein Gesetz
für die Wahrung der Netzneutralität und die Freiheit des Internets
erlassen, warum nicht hier?“ fragt der Vorstand der Jusos Odenwald
abschließend.
Datum:
28.04.2013
Die Telekom beschneidet unsere (Nutzungs-) Freiheit!
Wie kaum ein anderer Konzern, nehmen wir Facebook einmal aus, möchte
sich die deutsche Telekom in das Nutzungsverhalten der Internetnutzer
einmischen. Der Konzern möchte die Datenraten seiner Neukunden ab einem
bestimmten Punkt, einem bestimmten „Verbrauch“ drosseln.
Dies wird, denkt man dies Konsequent zu Ende, nichts anderes als eine
Beschneidung unserer Freiheiten, unserer Autonomie im Internet nach sich
ziehen.
Jeder Kunde der Telekom wird sich nun genau überlegen müssen, wie viel
Youtube-Videos er im Monat ansehen möchte oder überhaupt ansehen kann,
bevor der Konzern mit dem Pinken T ihm die Datenrate zusammenkürzt und
man sich alsbald in einer längst vergangenen Zeit wiederfindet, einer
Zeit in der das Laden eines Videos noch gut und gerne 20 Minuten dauern
konnte.
Man sollte sich hier keine Illusionen machen, wir alle sind von diesem
Schritt betroffen, denn andere Internetanbieter werden nachziehen, wenn
sie merken, dass die Telekom damit durchkommt.
Wir alle sollten uns deshalb diesem Verhalten entgegenstellen, will uns
doch ein großer Konzern vorschreiben, wie oft und vor allem was wir uns
im Internet anschauen können, ohne uns vor einer Kürzung unserer
Datenrate fürchten zu müssen.
Gerade in Zeiten der „Cloud“, in Zeiten in denen wir uns Musik zu großen
Teilen nur noch aus dem Internet streamen, in denen wir Bilder, Videos
und Voicechats auf Facebook laden, in einer Zeit in der wir mit
Menschen aus aller Welt in Kontakt stehen können und wollen, sei es
durch Skype oder Chatroulette, gerade in dieser Zeit des internationalen
Zusammenwachsens und Vernetzens, springt die Telekom mit einem
destruktiven, kapitalgierigen Geschäftsmodel auf die Bühne und will all
das Zerstören.
Nein, dies ist keine Panikmache, es ist keine Hysterie, es ist die
logische Folge aus dem neuen Geschäftsmodel der Telekom.
Wer könnte effektiv noch eine Cloud nutzen, wer könnte weiterhin Bilder
und Daten in unbestimmter Menge auf Plattformen laden, seine guten Ideen
und auch seinen kreativen Schwachsinn auf Youtube etc. hochladen?
Niemand! Denn niemand wird sich solche enormen Datenraten mehr leisten
können.
Das Internet in seiner jetzigen Form wird es dann so nicht mehr geben,
es wird verarmen, es wird kontrolliert und beschnitten sein, ein
Schatten seiner einstigen Größe.
Schlimmer noch, große Internetanbieter würden eine Monopolstellung
erhalten, sie würden bestimmte Angebote im Internet von einer
Datenratendrosselung ausnehmen, Angebote wie z.B. „Entertain“.
Das aber würde der Zensur gleichkommen, bestimmte Inhalte, die dem
Konzern genehm sind, können schnell gelesen werden, andere nicht.
Meinungs-, Presse-, und Informationsfreiheit gehen dadurch zu Grunde!
Wer auf China, Iran, Russland, Syrien und all die anderen
Verbrecherstaaten mit ihrer Zensur schimpft, der muss hier aufstehen.
Statt unsere Freiheit im Internet zu beschneiden, sollte sich die
Telekom, als größter Netzbesitzer Deutschlands, Gedanken darüber machen,
die Netze in Deutschland konsequent mit Glasfaserleitungen auszubauen.
Probleme der zunehmenden Datenmengen wären auf Jahre gelöst und die
Telekom würde ihre Gewinne endlich an den Kunden weiterleiten.
Im Odenwald war ein solches Engagement der Telekom mitnichten der Fall,
der Kreis half sich mit Oreg und dann Brenergo selbst. Nun kommen auf
die Bürger im Odenwald also schlechtere Konditionen für gar keine
Leistung zu.
Wie auch bei ACTA müssen wir der Beschneidung von Freiheiten im Internet
nun offensiv entgegengetreten!
Deshalb fordern wir gerade unsere gleichaltrigen Mitmenschen dazu auf
aufzustehen und nicht tatenlos zuzusehen wie unser Internet
zurechtgestutzt wird!
Gehen wir dagegen an! In den Niederlanden wurde die Begrenzung der
Datenrate gesetzlich verboten. Fordern wir es auch hier!
Reichelsheim/Fränkisch-Crumbach
Jusos sagen Nein zum Kinderförderungsgesetz!
Mit ihrer Aktion gegen das Kinderförderungsgesetz und für einen
Kindergarten mit Zukunft für Kinder machten die Jusos einmal mehr
ihre Position zu dem geplanten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) von
CDU und FDP in Hessen deutlich. Verteilt wurde ein gemeinsamer Flyer
von SPD Bundestagskandidat Jens Zimmermann und SPD Landtagskandidat
Rüdiger Holschuh, welcher die Schwächen des KiFöG Punkt für Punkt
erläuterte.
Doch wollten die Jungsozialisten aus dem Odenwald sich nicht allein
damit begnügen: Zusammen mit ihren Bundes- und Landtagskandidaten,
fragten sie auch nach bei den Menschen in Reichelsheim und
Fränkisch-Crumbach vor Ort, und wollten von jungen Menschen, Eltern
und Großeltern wissen, wie diese sich einen Kindergarten in Zukunft
vorstellen.
Wert gelegt wurde auf Individualität, kleine Gruppengrößen und vor
allem darauf, dass sich in Kindergärten zukünftig nichts zum
Schlechteren entwickeln wird.
Doch genau diese wichtigen Punkte konterkariert das sogenannte
Kinderförderungsgesetz.
So soll sich, nach dem Willen von Schwarz-Gelb, die Landesförderung
für Kindergärten zukünftig nach der Zahl der besetzten Plätze
richten.
Wer Wert auf kleinere Gruppen legt, wird also schlechter gefördert
werden als diejenigen mit vollen, großen Gruppen.
Auch die immer wieder betonte Planungssicherheit für Kindergärten
findet mitnichten statt, denn die Landesförderung richtet sich nur
nach tatsächlich besetzten Plätzen. Wie soll ein Kindergarten aber
planen können, wenn er es sich nicht mehr leisten kann, Plätze für
in Kürze aufzunehmende Kinder freizuhalten?
„Förderung für Kinder wird auch nicht dadurch erreicht, jetzt
irrwitzigerweise zu erlauben, bis zu 20% fachfremdes Personal als
Fachkräfte einzusetzen. Den Sinn dahinter versteht wohl nur
Schwarz-Gelb, denn wenn jemand keine Fachkraft ist, dann ist er oder
sie das nun einmal nicht, das ist Fakt.
Das kann man sich nicht in Gesetzen schön schreiben“, so Joshua
Seger, Vorsitzender der Jusos Odenwald.
Roger Nisch, ebenfalls Vorsitzender der Jusos Odenwald, ergänzt:
„Stattdessen sollte Schwarz-Gelb die Anreize für eine Ausbildung zum
Erzieher und zur Erzieherin endlich einmal verbessern.“
Zusätzlich stößt den Jusos der bei Schwarz-Gelb wohl nur sehr
mangelhaft ausgeprägte Wille zur Integration von Kindern mit
Behinderungen auf, denn das KiFöG sieht nicht vor, Gruppengrößen zu
verringern, wenn Kinder mit Behinderungen in einer solchen Gruppe
sind. Kleinere Gruppen seien aber in solchen Fällen unabdingbar um
eine anständige und umfassende Betreuung zu gewährleisten.
„Aufgrund dieser katastrophalen Mängel in diesem KiFöG, welches wohl
eher von einem Finanzfachwirt der auf Einsparungen spezialisiert
ist, als von qualifizierten Pädagogen geschrieben wurde, fordern wir
die hessische Landesregierung auf, diesen Unsinn zurückzuziehen und
das Gesetzesvorhaben zu stoppen“, so der Vorstand der Jusos Odenwald
abschließend.
Jugend fällt dem allgemeinen Sparwahn zum Opfer
Die Jungsozialisten im Odenwald stehen der Streichung der
Vollzeitstelle der Jugendpflege in Höchst kritisch gegenüber.
„Genau vor solchen Szenarien warnen wir seit Monaten ausdrücklich,
dieser Sparwahn ist nicht nachhaltig und führt zu einer
katastrophalen Sozialpolitik!“, meint Christian Senker, Vorsitzender
der Jusos im Odenwald.
Aus Angst vor weiteren Auflagen der Kommunalaufsicht, werde bei den
„freiwilligen“, aber unverzichtbaren, Sozialleistungen gestrichen
und gekürzt.
Auch deshalb sprechen sich die Jusos weiterhin gegen den kommunalen
Rettungsschirm aus, setzt er doch alle, Gemeinden und Kreis
zugleich, unter massiven Spardruck.
Nicht nur die Jugendpflege solle nun vernachlässigt werden, im
gleichen Zug sprächen sich auch Teile der Höchster
Gemeindevertretung für eine deutliche Erhöhung der
Kindergartengebühren aus, was absolut nicht hinnehmbar wäre. Wenn
bei den Ausgaben im sozialen Bereich alles auf Sparflamme gekürzt
worden sei, gehe es sodann natürlich zu allererst an die Einnahmen
im sozialen Bereich, was darauf hinauslaufe, dass dieser doppelt
geschröpft werde, meinen die Jusos.
Die Krönung sei allerdings der Vorschlag der CDU, die
Jugendpflegestellen in Fränkisch-Crumbach und Höchst
zusammenzulegen.
„Zwar haben wir als Jusos für eine interkommunale Zusammenarbeit bei
der Jugendpflege geworben und finden es lobenswert, dass die CDU
unsere Vorschläge mit Interesse verfolgt und aufnimmt. Allerdings
haben die Jungsozialisten dabei explizit für eine Zusammenarbeit
zwischen Brensbach und Fränkisch-Crumbach geworben, da sich eine
Kooperation in diesem Fall, wegen der vergleichbaren Bedingungen und
der direkten Nachbarschaft sowie der schulisch bedingten Vernetzung
der Jugendlichen anbietet. Die beiden Gemeinden kommen zusammen auf
etwa 9500 Einwohner, während Höchst schon alleine etwa 10000
Einwohner aufweisen kann.
Eine Zusammenlegung der Jugendpflegestellen zwischen Höchst und
Fränkisch-Crumbach, auf viel größerem Gebiet und mit deutlich mehr
Jugendlichen ist total unsachlicher Aktionismus“, hält Joshua Seger,
ebenfalls Vorsitzender der Jusos im Odenwald fest.
Beide Gemeinden seien in ihrer Sozialstruktur grundverschieden, es
ergäben sich völlig andere Problemstellungen für die Jugendlichen
und völlig andere Aufgabengebiete für die Jugendpfleger. Dies beides
unter einen Hut zu bekommen werde entsprechend schwierig, meinen die
Jungsozialisten.
Auch das ständige Hin- und Herpendeln würde, laut Jusos, enorm Zeit
kosten und sähe man auch davon ab, so sei immer noch zu beachten,
dass die Jugendpflegerin in Fränkisch-Crumbach bisher kein Interesse
an einem größeren Stundenkontingent signalisiert habe.
„Bedenkt man all dies, so macht es absolut keinen Sinn über eine
Zusammenlegung der Jugendpflege nachzudenken. Vielmehr sollte man
eine Vollzeitstelle in Höchst erhalten und in Fränkisch-Crumbach und
Brensbach eine Ebensolche ermöglichen“, befinden Seger und Senker
abschließend.
Mitgliederversammlung der Jusos Odenwald – Jugendpflege nachhaltig
gestalten!
Auf
ihrer Mitgliederversammlung, am 02.02.2013 in Bad-König, beackerten
die Jusos gleich mehrere Themenfelder.
So
diskutierte der SPD-Nachwuchs zunächst mit den Bundes- und
Landtagskandidaten der SPD im Odenwald, Jens Zimmermann und Rüdiger
Holschuh, über den anstehenden Wahlkampf in Bund und Land.
Auch berieten die Jusos über Aktionen und Veranstaltungen in den
kommenden Wochen und Monaten. Hier wurden weitere Aktionsstände
gegen Rechtsextremismus, sowie eine intensive Beschäftigung mit dem
Flächennutzungsplan, Thema Windkraft, geplant.
Ein
Hauptaugenmerk richten die Jungsozialisten nach wie vor auf die
Jugendpflege im Odenwald.
Entsprechend positiv blickten sie auch nach Brensbach, herrscht dort
doch fraktionsübergreifend Einigkeit, die professionelle
Jugendpflege zu erhalten.
Breite Zustimmung erfuhr auch die vom Brensbacher Jugendpfleger
Klaus Overkamp vorgeschlagene Übergangslösung, der Gemeinde
Brensbach bis Ende 2014 mit 30 Monatsstunden erhalten zu bleiben.
Gleichzeitig geben die Jusos allerdings zu bedenken, dass
baldmöglichst eine dauerhafte Lösung für die Zeit ab Anfang 2015
gefunden werden muss.
Nach Ansicht der Jusos wäre eine Kooperation mit der Nachbargemeinde
Fränkisch-Crumbach die beste Lösung.
Man
müsse jetzt alles daransetzen eine qualifizierte Nachfolge für beide
Gemeinden zu finden, so die Jusos. Auch seien 30 Monatsstunden nur
eine „Notlösung“ und für ordentliche Jugendpflege eigentlich zu
wenig.
Ein
Vorteil den Klaus Overkamp gegenüber seiner Nachfolgerin in
Fränkisch-Crumbach, welche mit 10 Wochenstunden einsteigen wird,
aber hat, ist seine jahrelange Erfahrung in der Brensbacher
Jugendpflege.
In
Fränkisch-Crumbach sähe die Situation allerdings anders aus, mit nur
10 Wochenstunden ist es aus Sicht der Jusos nicht möglich eine
ordentliche Jugendpflege aufzubauen und neu zu strukturieren. Daher
dürfe die jetzige Lösung ebenfalls allerhöchstens eine
Übergangsphase sein.
Beide Gemeinden müssten sich nun an einen Tisch setzten um
spätestens 2015 zusammen eine nachhaltige Jugendpflege zu
ermöglichen. Dabei ist es den Jusos wichtig eine Vollzeitstelle zu
schaffen, welche die Gemeinden sich teilen.
Dieser Vorschlag sollte den Gemeinden nicht fremd sein; Jahrelang
hatte Herr Overkamp für beide Gemeinden gearbeitet.
„Eine Weiterführung der Kooperation zwischen den Gemeinden hat dann
auch den Vorteil, besser auf die Vernetzung der Jugendlichen im
Gersprenztal, welche unter Anderem durch die gemeinsame Schulzeit
entsteht, eingehen zu können. Ganz davon abgesehen würde es auch
kostensparend wirken und die interkommunale Zusammenarbeit stärken.
Eine professionelle Jugendpflege gehört zu den wichtigsten Aufgaben
einer Gemeinde, auch um eine Familien- und Kinderfreundliche
Umgebung zu schaffen. Dies ist aber nur möglich wenn die
Verantwortlichen das Thema wirklich ernst nehmen und sich von
absurden Vorstellungen einer rein ehrenamtlichen Jugendpflege
distanzieren. Wir bleiben hier am Ball“, hält Christian Senker,
Vorsitzender der Jusos im Odenwald und Gersprenztal, dann auch am
Ende der Mitgliederversammlung der Jungsozialisten fest.
Jusos begrüßen Votum des
Reichelsheimer
Gemeindeparlaments zur
Erweiterung der Rotorenflächen
auf dem Morsberg auf
Reichelsheimer Gemarkung
„Die Reichelsheimer
Gemeindevertretung hat mit ihrem
Votum das absolut Richtige
getan, Windkraftanlagen werden
in Reichelsheim in den nächsten
Jahren in jedem Fall zu sehen
sein.
Die einzig
offene Frage, ob Reichelsheim sich and diesen Anlagen beteiligt, mit
Pachtgewinnen seinen Haushalt konsolidieren bzw. stärken kann und sich
solidarisch und verantwortungsbewusst an der, von der Mehrheit der Bevölkerung
gewollten, Energiewende beteiligt, oder dies alles gänzlich der Gemeinde
Mossautal überlässt, haben die Gemeindevertreter/innen fraktionsübergreifend
gewissenhaft und positiv beantwortet“, so Christian Senker, Vorsitzender der
Jusos im Gersprenztal.
Das eine
Gemeinde freiwillig Flächen für Windkraftanlagen ausweist, sei ein vorbildliches
Zeichen und zeige den politischen Willen zur Veränderung und Zukunftsfähigkeit
des Odenwaldkreises.
Forderungen der
FDP, der Markt solle die Energiewende selbst regeln und die Subventionierung
dieses Wandels müsse aufhören, erteilen die Jusos eine klare Absage.
„Wenn der Markt
alles zum Besten der Menschen wenden würde, bräuchte man die Politik nicht.
Veränderungen brauchen Investitionen, müssen gewollt und gezielt angegangen
werden, dafür braucht es die politischen Entscheidungsträger, die die
Gesellschaft mehrheitlich widerspiegeln. Das z.B. beim EEG noch einige
Stellschrauben angezogen werden müssen ist völlig klar, allein der Markt aber
zielt immer nur auf kurzfristige Gewinne ab, langfristige Projekte und Schaffung
neuer Arbeitsplätze wären so kaum möglich“, argumentiert Janis Uhrig,
Schriftführer der Jungsozialisten im Gersprenztal.
Zu sagen, die
Energiewende würde nur auf Subventionsbasis funktionieren, sei ziemlich zynisch
meinen die Jusos, wurde doch der Einstieg in die Atomkraft in den 60ger Jahren
auch stark subventioniert. Ganz abgesehen von den Folge- und Rückbaukosten der
Atomkraftanlagen.
Letztendlich
bleibt laut dem Vorstand der Jungsozialisten Gersprenztal aber festzuhalten: Die
Energiewende und auch die Windkraft ist politisch und gesellschaftlich gewollt
im Odenwald.
Die
Entscheidungen des Kreises und der Kommunen so wie die schon bekannte
Umfrage an der
Georg-August-Zinn Schule zu eben jenem Thema haben dies nun doch sehr eindeutig
gezeigt.
Jusos
lehnen „Kommunalen
Rettungsschirm“ ab!
ODENWALDKREIS. Die Odenwälder
Jungsozialistinnen und
Jungsozialisten lehnen genau wie
der Deutsche Gewerkschaftsbund
den „Kommunalen Rettungsschirm“
des Landes Hessens für den
Odenwaldkreis ab.
Die schwarzgelbe Landesregierung lässt die Kreise, Städte und Gemeinden in ganz
Hessen seit Jahren ausbluten, indem sie die Kommunen mit immer weniger Mitteln
ausstattet und in jedem Jahr über 350 Millionen Euro an Steuergeldern einbehält.
Diese Gelder werden vor Ort dringend benötigt um die sowieso nur noch wenigen
bestehenden sogenannten „freiwilligen Leistungen“, vor allem im sozialen
Bereich, aufrecht zu erhalten, aber auch um einfache Pflichtaufgaben weiterhin
zu erfüllen.
Ihre Verfassungsverstöße versuchen die Regierenden von CDU und FDP in Wiesbaden
nun mit dem Rettungsschirmangebot, an Kreise und Kommunen zu verschleiern. Wir
Jusos sehen dies als eine Kampfansage an die demokratischen Strukturen unseres
Landes, denn wenn der Kreistag des Odenwaldkreis beschließen sollte die Auflagen
des Landes Hessen zu akzeptieren um vorerst eine scheinbare Entlastung zu
erfahren, dann macht sich das Gremium mit seiner eigenen Entscheidung über kurz
oder lang zu einer überflüssigen Institution. Die Auflagen werden vor allem zur
Erhöhung der Kreisumlage führen und somit zu einer massiven Belastung der
bereits hoch verschuldeten Odenwälder Kommunen. In der Folge werden Landrat,
Kreisausschuss, Kreistag aber auch die Kommunen selbst, nicht den geringsten
Spielraum im sozialen Bereich mehr haben und vermutlich keinerlei Gelder für
„freiwillige Leistungen“ bereitstellen können. Dies wäre letztlich dem Ende der
Demokratie und dem Beginn des Diktats der Wiesbadener Verwaltungsbeamten gleich
zu setzen.
In den letzten Wochen des Jahres 2012 wurden bereits genügend Beispiele
betroffener Kommunen aufgezeigt, welche durch den „Rettungsschirm“ mit
zahlreichen Nachteilen, wie z.B. massiven Steuererhöhungen und Einsparmaßnahmen,
belastet werden. In Folge dessen warnten nun sogar die Rektoren der
weiterführenden Schulen im Odenwaldkreis, vor einer Schröpfung der Jugend- und
Sozialarbeit im Kreis. Die daraus resultierende Bilanz wäre eine sozial- sowie
gesellschaftspolitische Katastrophe.
Wir fordern deshalb alle Fraktionen des Odenwälder Kreistags auf, jegliche
Ambitionen in Sachen kommunalen Schutz-/Rettungsschirm abzulehnen und eine
wirklich nachhaltige Politik zu betreiben.
Da sie Demokraten sind, sollten sie versuchen auf demokratische und juristische
Art und Weise die von der Landesregierung illegitim vereinnahmten Gelder zu
erstreiten, um somit ihre Unabhängigkeit und dem Bürger ein handlungsfähiges
demokratisches System zu bewahren.
Nazis fassen Fuß im Odenwald!
Mit erschrecken nehmen die
Jungsozialisten in der SPD zur
Kenntnis, dass
nationalsozialistische
Bestrebungen und Gruppierungen
im Odenwald Fuß fassen.
Immer offensiver scheint die
braune Brut um Mitglieder,
gerade in der schwindend jungen
Bevölkerung des Odenwalds, zu
werben.
Der neue Webauftritt der
„Nationalen Sozialisten
Reichelsheim“ (NSR), vormalig
wohl die „Freien Nationalisten
Odenwald“, gibt Anlass zu einem
neuen und offensiven Vorgehen
gegen rechte Bestrebungen im
Kreis.
Die von Kreis- und Land vormals
heruntergespielte Rolle einer im
NSU kursierenden „schwarzen
Liste“, auf der unter Anderem
Mitglieder der
SPD-Kreistagsfraktion gelistet
waren, erscheint nun in einem
anderen Licht. Gefahr durch den
NSU mag nun nicht mehr ausgehen,
die Liste kursiert aber nach wie
vor in rechten
Unterstützerkreisen.
Auch die Aussage unseres
Landrats Dietrich Kübler, es
gäbe im Odenwald keine
gefestigte rechte Gruppierung,
ist somit nicht mehr haltbar.
Offensichtlich haben Nazis im
Odenwald Fuß gefasst und eine
Basis etabliert, die zum Einen
ganz gezielt junge Mitglieder
anwirbt und zum Anderen einen
doch beträchtlichen
Unterstützerkreis gewinnen
konnte.
45 wohlwollende, meist junge,
Befürworter auf der neuen
Facebook-Seite dieser Nazis
sprechen für sich!
Ignorieren und dementieren, nur
um ein äußerlich friedliches
Bild in der Öffentlichkeit zu
verbreiten ist der falsche Weg.
Nazis die nun nicht einmal mehr
davor zurückschrecken sich mit
einer ganz bestimmten Gemeinde,
Reichelsheim, zu identifizieren,
sollten umgehend bekämpft
werden.
Politik und Gesellschaft müssen
nun zeigen: Für Nazis ist im
Odenwald und in Reichelsheim
kein Platz!
Kreistag, Landrat, Bürgermeister
und die Fraktionen in der
betroffenen Gemeinde sind nun
aufgefordert dagegen etwas zu
unternehmen.
Konkret empfehlen wir als
Jungsozialisten hier ein
hinarbeiten auf die Sperrung des
neuen Internetauftritts der NSR,
ein öffentliches Bekenntnis zu
einer Null-Toleranz-Linie gegen
Nazis und einen entsprechenden
Hinweis in den jeweiligen
Amtsblättern.
Vor diesem Hintergrund ist auch
eine Anti-Nazi-Kampagne in den
Schulen des Kreises und explizit
des Gersprenztals in Betracht zu
ziehen.
Aufgrund der aktuellen
Entwicklungen möchten die
Jungsozialisten einmal mehr
daran erinnern, wie wichtig in
diesem Zusammenhang eine
funktionierende, ständige
Jugendpflege vor Ort ist, um
Alternativen und Aufklärung
gegen rechtes, nationalistisches
Gedankengut zu bieten.
Eindringlich appellieren wir als
Jungsozialisten einmal mehr an
die Amtsträger in Kreis- und
Kommunalpolitik, des reell
existierenden, rechten Problems
gewahr zu werden und endlich
offensiv gegen
nationalsozialistische
Bestrebungen und Gruppierungen
im Odenwald vorzugehen.
Der Vorstand der Jungsozialisten
Odenwald.
Neuer Vorstand:
Vorsitzender: Christian Senker
stellv.
Vorsitzender: Simon Stephan
stellv.
Vorsitzender: Frieder Weiss
Schriftführer: Janis Uhrig
BeisitzerIn: Gülserin Durkan
BeisitzerIn: Ankatrin Schütz
BeisitzerIn: Sarah Stephan
BeisitzerIn: Paul Alex
(Rechner haben wir keinen mehr,
da wir kein eigendes Konto mehr
führen)
und der
Kontakt:
Christian Senker
06161/1590
01781756245
christian.senker@gmx.de
Jusos Gersprenztal wählen neuen
Vorstand
Bei ihrer Jahreshauptversammlung
am vergangenen Samstag konnten
die Gersprenztaler Jusos auch
den Vorsitzenden des Brensbacher
Ortsvereins Klaus-Dieter Schmidt
sowie den Vorsitzenden der
Brensbacher SPD-Fraktion Reiner
Müller begrüßen.
Die Jungsozialisten zogen eine
positive Bilanz der letzten
Jahre, so stellte Christian
Senker fest, dass sich die
Arbeitsgemeinschaft im
Gersprenztal sehr gut entwickelt
habe. Er dankte an dieser Stelle
auch dem bisherigen Vorsitzenden
Joshua Seger, für sein großes
Engagement und die stets
perfekte Organisation.
Alle Anwesenden waren sich
einig, dass die Teilnahme am
Erbacher Friedensmarsch sowie
der Hotdog Stand bei der
Reichelsheimer SchoolOut Party
auch im nächsten Jahr wieder
wichtige Punkte sein werden, bei
denen man mitwirken möchte. Aber
vor allem in den Gemeinden des
Gersprenztals wolle man wieder
mit verschiedenen Aktionen
präsent sein und auf regionale
Probleme aufmerksam machen.
Frieder Weiss ergänzte, es sei
auch wichtig, die Zusammenarbeit
mit den SPD Ortsvereinen und den
Odenwälder Jusos weiter
auszubauen.
Um letzteres zu gewährleisten
beschlossen die Gersprenztaler
ihr Konto mit dem des Odenwälder
Juso Unterbezirks zu verbinden.
Dies würde zum einen den
organisatorischen Aufwand
erleichtern, da man keinen
zusätzlichen Rechner mehr
benötigt und zum andern soll
dies die Verbindung der Juso AG
Zum Unterbezirk stärken.
Angenommen wurde auch ein
Änderungsantrag, die Zahl der
Beisitzer von drei auf vier zu
erweitern.
Klaus-Dieter Schmidt übernahm
die Rolle des Wahlleiters, zur
Wahl des Vorsitzenden wurde
Christian Senker (Wersau), bis
dahin stellv. Vorsitzender
vorgeschlagen und in der
geheimen Wahl einstimmig
gewählt. Joshua Seger stellte
sich nicht wieder zur Wahl, da
er für die nächsten elf Monate
an einem Internationalen
Jugendfreiwilligendienst in
Botsuana teilnimmt.
Als stellvertretender
Vorsitzender wurde Frieder Weiss
(Fränkisch-Crumbach) bestätigt
und neben ihm Simon Stephan
(Brensbach), vorher Rechner,
gewählt.
Janis Uhrig (Reichelsheim) wurde
als Schriftführer wieder
gewählt. Bei der Wahl der
Beisitzer gab es einige
Veränderungen, Sarah Stephan
(Brensbach) wurde bestätigt, neu
im Vorstand sind nun Paul Alex,
Ann-Katrin Schütz sowie Gülseren
Durkan (alle aus Reichelsheim).
Der neue Vorstand plante direkt
die nächsten Termine, so will
man sich beim Café Olé der SPD
Brensbach und am Bücher- und
Medienflohmarkt der
Reichelsheimer SPD beteiligen.
In Planung ist auch eine Fahrt
zum Point Alpha mit den
Odenwälder Jusos.
Jusos: Familienministerin
Schröder stellt Jugendliche
unter Generalverdacht!
„Einmal mehr zeigt Frau
Schröder, dass sie nicht das
nötige Feingefühl und die nötige
Fachkenntnis mitbringt, um ein
Bundesministerium zu führen“,
kommentiert Joshua Seger,
Vorsitzender der Jusos im
Odenwald, die Tatsache, dass
Kristina Schröder wohl eine
Sperrstunde für Jugendliche
plant, welche jungen Menschen
unter 16 Jahren ab 20 Uhr
verbieten soll Festivals,
Konzerte und Vereinsfeste ohne
Aufsicht der Eltern zu besuchen.
Dahinter stehe wohl der Wille,
Komasaufen in jungen Jahren zu
unterbinden, allerdings würde
sich eine solche Regelung wohl
als äußerst ineffektiv erweisen,
da junge Menschen die sich
vorsätzlich betrinken wollten,
auch durchaus andere Zugänge zu
Alkohol fänden, befindet der
Vorstand der Jusos Odenwald.
„Hier allen Jugendlichen unter
16 Jahren zu unterstellen sie
wollten sich auf abendlichen
Veranstaltungen generell
betrinken ist definitiv ein
großer Irrtum und zeigt nur umso
deutlicher, dass die
Familienministerin wohl ganz und
gar nicht weiß, was eine Politik
des Austauschs und
Aufeinanderzugehens bedeutet“,
meint Roger Nisch, ebenfalls
Vorsitzender der Jusos im
Odenwald und ergänzt: „So
frustriert man Jugendliche nur,
schiebt sie gar als kleine
Alkoholiker oder Kriminelle ab
und provoziert somit heftige
Gegenreaktionen die genau zum
gegenteiligen Ergebnis des
eigentlich Gewollten führen,
nämlich Trinken um der Spannung
und Auflehnung wegen, gerade
wegen des Verbots“.
Statt den Kindern ein Festival
und Konzertverbot zu erteilen
und somit ihre Freiheiten und
Freizeitbetätigungsmöglichkeiten
massiv einzuschränken und zu
beschneiden, sollte die
Ministerin sich doch wohl eher
einmal Gedanken darüber machen,
wie man den Ausschank von
Alkohol an unter 16-Jährige
verhindert und somit
Veranstalter,
Erziehungsberechtigte und
Verkäufer aufklären und in die
Pflicht nehmen, ebenso müsse die
Drogenprävention endlich
ernsthaft betrieben und an
realen Verhältnissen orientiert
werden, so die Jusos.
Wenn Jugendliche erst in der
neunten oder zehnten Klasse über
die Folgen von Alkohol- und
Drogenkonsum aufgeklärt würden,
sei dies meist schon zu spät.
Das Problem dadurch zu lösen,
Jugendliche von diversen
sozialen Aktivitäten
auszuschließen und damit
Politikverdrossenheit und
Trotzreaktionen in Kauf zu
nehmen um sich als Politiker
selbst aus der Verantwortung zu
stehlen ist laut den
Jungsozialisten im Odenwald in
jedem Fall der falsche und auch
der gefährlichere Weg.
Jusos: CDU
schießt sich selbst ins Abseits
Landtag
„An Peinlichkeit nicht mehr zu
überbieten“
Die CDU- Fraktion im Hessischen
Landtag möchte eine Aktuelle
Stunde zum Thema „Hessen fiebert
bei der EM: Patriotismus und
Unterstützung der deutschen
Nationalmannschaft schließen
sich nicht aus“ beantragen. Dazu
erklärt Carsten Sinß,
Vorsitzender der südhessischen
Jusos:
Was sich die hessische CDU
erlaubt, ist an Peinlichkeit
mittlerweile nicht mehr zu
überbieten. Zunächst musste das
Land Hessen über ein Jahrzehnt
die Politik von
Ministerpräsident Roland Koch
ertragen. An ihm konnte man sich
aber zumindest noch politisch
abarbeiten. Die politische
Arbeit haben dessen Nachfolger
Volker Bouffier und seine
hessische CDU allerdings seit
geraumer Zeit eingestellt. Dem
nicht genug soll sich nun der
hessische Landtag nicht etwa mit
wichtigen Fragen wie dem
Wirtschaftsstandort Hessen, der
Energiewende oder einer echten
Bildungsoffensive, sondern mit
Fußball beschäftigen. Die CDU
möchte so, offensichtlich
motiviert durch die Äußerungen
einzelner Fußballspaßbremsen, in
alter pawlowscher Manier einen
PR- Gag landen und mit der
Patriotismuskarte von der
eigenen Tatenlosigkeit bzw. der
Tatenlosigkeit der von ihr
getragenen Landesregierung
ablenken und sich zudem noch im
Erfolg anderer sonnen. Damit
schießt sich die CDU aber
sprichwörtlich selbst ins
Abseits. Denn wer der deutschen
Nationalmannschaft für den
restlichen Verlauf des EM-
Turniers die Daumen drückt oder
nicht, bleibt gefälligst den
Bürgern selbst überlassen und
ist keine Frage, mit der sich
die hessischen
Landtagsabgeordneten zu
beschäftigen haben, die von
Steuergeldern bezahlt werden.
Wir Jusos drücken der deutschen
Nationalmannschaft die Daumen
und freuen uns über ihre
Leistung als Integrationsmotor
in Deutschland. Vor allem
drücken wir aber die Daumen,
dass es bald keine CDU- geführte
Landesregierung mehr gibt.
Jusos ziehen nach dem
Unterbezirksparteitag der SPD
ein kritisches Résumé
Zwar blicken die Jusos Odenwald
zufrieden auf die Aufstellung
des neu gewählten Vorstandes,
die Vorgänge bei der
Antragsberatung seien aber alles
andere als "sauber" gewesen.
Besonders die erneute Wahl Raoul
Giebenhains und Eva Heldemanns
zu den stellvertretenden
Vorsitzenden des Vorstandes der
SPD im Odenwald erfreut die
Jungsozialisten.
„Ehrenjuso“ Stefan Paul wurde
zum neuen Schatzmeister gewählt,
zudem haben es Roger Nisch,
Christian Senker und Joshua
Seger unter die neuen Beisitzer
geschafft.
Letzterer nahm die Wahl
allerdings nicht an, da er wegen
eines geplanten internationalen
Jugendfreiwilligendiensts nur
ein Jahr vor Ort präsent sein
könnte.
Dieser Schritt ermöglichte es
dann Björn Geider, welcher zuvor
nur knapp einen Beisitzerposten
verpasste, dem
Unterbezirksvorstand der SPD im
Odenwald beizutreten, so dass
Geider nun zwei volle Jahre
aktiv als Juso seine Meinung in
diesem Gremium einbringen kann.
Deutliche Kritik üben wir als
Jungsozialisten aber am Umgang
mit unseren eigenen und den
restlichen Anträgen generell.
Auch wenn wir die Anträge „Pro
Windkraft“, „Keine
Kartellbildung durch Öl- und
Gaskonzerne“, „Energiewende
komplettieren“, „Soziale
Leistungen in den Kommunen“
komplett und einen Antrag zum
„Pflichtfach Ethik“ teilweise
durchbringen konnten, sind wir
doch sehr verärgert über die Art
und Weise des restlichen Ablaufs
der Antragsberatung und der
teilweise doch sehr starken
Parteilichkeit der
Antragsprüfungskommission und
des Präsidiumsvorsitzenden.
Unter selbstauferlegtem
Zeitdruck litt nicht nur die
Stimmung, auch der Umgang mit
den zahlreichen Anträgen
entsprach nicht mehr der
Ernsthaftigkeit ihrer Themen.
Wenn sich die Mitglieder der SPD
im Odenwald schon nur ein- bis
zweimal im Jahr treffen um ihre
inhaltlichen Linien von der
Basis tragen und bestimmen zu
lassen, sollte man sich auch
Zeit bis zum Ende und in Kauf
nehmen, auch mal bis in die
Nacht hinein zu tagen bzw. zu
nächtigen.
Leider aber wurden die
Abstimmungsverfahren durch die
aufkommende Hektik undeutlicher,
sodass einige Genossinnen und
Genossen nicht ihrer Meinung
entsprechend abstimmen konnten.
So vor allem bei dem Antrag der
Jusos, welcher eine
Restrukturierung des
Verfassungsschutzes forderte.
Nachdem Raoul Giebenhain und
Joshua Seger mehrmals deutlich
machen mussten, dass mit
Restrukturierung eben keine
Abschaffung gemeint ist, wurde
zuerst über die Empfehlung der
Antragsprüfungskommission
abgestimmt.
Da diese den Antrag falsch
interpretierte, empfahl sie die
Ablehnung. Allerdings wurde bei
der Abstimmung leider nicht
deutlich, dass darüber
abgestimmt wurde diesen Antrag
nicht anzunehmen (sämtliche
Anträge zuvor wurden zuerst nach
„Annehmen" abgestimmt, dann nach
„Ablehnen").
Dies führte also dazu, dass
viele Mitglieder, wie man auch
am Stimmungsbild während der
Vorstellung des Antrags erkennen
konnte, fälschlicherweise den
Antrag ablehnten.
Aufgrund dieser
organisatorischen
Meisterleistung ist damit zu
rechnen, dass die Jusos die nun
abgelehnten Anträge überarbeiten
und in leicht abgewandelter Form
auf dem nächsten Parteitag
erneut einreichen werden.
Die Diskussionen haben gezeigt:
Hier besteht eindeutig noch
Klärungsbedarf.
Verwundert zeigten sich die
Jusos auch, als die Frage
aufkam, wieso sich der
Unterbezirk Odenwald mit
Anträgen beschäftigen solle,
welche über die Kreisgrenzen
hinausgehen.
Joshua Seger machte daraufhin
deutlich, dass es Sinn und Zweck
der Basisdemokratie sei, solche
Anträge von Kreis in die
Landesebene zu bringen, zumal in
den Anträgen „zur Weiterleitung
an Landes- /Bundesparteitag“
geschrieben steht.
„Wenn nicht auf dem UB-
Parteitag, wo sollen wir sonst
unsere Anträge einbringen
können?“
Gerne lassen sich die Jusos aber
hier auch auf einen Kompromiss
ein, so kann der SPD Unterbezirk
Odenwald natürlich einen Termin
und eine Fahrt zu unserem
Parteivorsitzenden Sigmar
Gabriel in Berlin arrangieren
und bezahlen, so dass die Jusos
im Odenwald dort ihre Anträge,
die den Kreis ja offenbar nichts
angehen bzw. angehen wollen,
vorbringen können.
Jungsozialisten im Odenwald
befürworten Rotoren
Energien – Jusos verknüpfen das
Thema mit der Zukunftsfähigkeit
des Odenwaldkreises
„Als aktive mündige Bürger haben
wir eine Verantwortung für die
Generationen der Zukunft. Diesen
werden wir nur gerecht, wenn wir
die Zeitenwende, die die
Energiewende mit sich gebracht
hat, begreifen, annehmen und
aufnehmen“, erklärt die
Jugendorganisation der SPD. Ihr
ist es wichtig, die dezentrale
Energieversorgung zu fördern
„und eben nicht den großen
Konzernen das Feld in diesem
Gebiet zu überlassen“. Von der
Windkraft vor Ort verspricht
sich die Gruppe, dass Wettbewerb
gefördert wird und
mittelständische Unternehmen
sowie Unternehmen der Region die
Chance haben, an diesem Wandel
zu partizipieren.
Die Frage der Energiewende und
der Energieautarkie werde
entscheidend sein für die
künftige Entwicklung.
Deutschland und Europa müssten
ihre Unabhängigkeit bestreiten –
„und dies geht nur, wenn jeder
mit anpackt“. Es könne nicht
sein, dass einige den
Odenwaldkreis auffordern, sich
seiner Verantwortung zu
entziehen. Deutschland habe die
Energiewende eingeleitet und
gefordert, jetzt müsse diese
umgesetzt werden.
Die Jusos befürchten, dass der
Odenwaldkreis ohne Windräder den
Anschluss an die Zukunft
verpassen könnte. „Wie will die
Region Unternehmen locken ohne
moderne Strukturen zu haben, wie
die Jugend halten, wenn sie sich
dem Fortschritt verweigert?“,
fragt die Gruppe, die
herausgefunden haben will, dass
„die Jugend klar pro Windkraft
ist“. Bei einer Umfrage unter
Schülern der
Georg-August-Zinn-Schule hätten
64 Prozent der Schüler in den
Jahrgängen acht bis 13
ausgesagt, dass sie sich
Windkraft im Odenwald vorstellen
könnten. Bei den Jahrgängen elf
bis 13 hätten sich gar 71
Prozent für Windkraft
ausgesprochen. Die Jusos: „Wir
nehmen diesen Jugendwillen ernst
und wir vertreten ihn.“
Quelle: echo online 27.04.12
Jusos
Odenwald auf der Bezirkskonferenz der Jusos Hessensüd
Ein
interessantes und debattenreiches Wochenende brachten
die Jusos Odenwald vom 21. auf den 22. April hinter
sich.
Neben dem neugewählten Bezirksvorstand, nahm natürlich
die Antragsberatung einen wichtigen bzw. den Hauptteil
der Konferenz in Anspruch.
Auch diverse Grußworte hochrangiger SPD- Vertreter
wurden ausgesprochen, unter anderem war Thorsten
Schäfer- Gümbel, der Vorsitzende der hessischen SPD
anwesend.
Hier waren die Jusos Odenwald mit dem auch auf der
Website veröffentlichten Antrag zur Restrukturierung des
Verfassungsschutzes angetreten.
Auch setzten sie im Sinne von „mehr Europa!“ einen
Änderungsantrag zur Grundausrichtung der Jusos durch,
welche nun die Schaffung einer gemeinsamen europäischen
Sicherheitspolitik beinhaltet, ebenso wie die Schaffung
einer europäischen Armee.
Da dieser Antrag durchaus auf Irritationen stoßen kann,
hier ein Aufsatz von Joshua Seger zur Schaffung einer
europäischen Sozialunion, der die Grundausrichtung der
Jusos Odenwald verdeutlicht und vor diesem Hintergrund
auch die Schaffung einer europäischen Armee erklären
sollte:
Das europäische Projekt ohne Sozialunion ? – Nicht
möglich!
Um die Frage zu beantworten warum wir heute eine
Sozialunion brauchen, müssen wir uns zunächst damit
beschäftigen wie die EU in ihrer jetzigen Form
entstanden ist und warum sie sich so nicht mehr halten
kann.
Die Idee eines geeinten Europas, unter welchen
Voraussetzungen auch immer, fußt wie so oft auf dem
Versuch, die Wirtschaft der eigenen Nation weiter und
schneller anzukurbeln als je zuvor.
Europa ist de facto eine Wirtschaftsunion mit
gemeinsamer Sicherheitspolitik.
Freizügigkeit und Freihandel brachten scheinbar
unendliche Vorteile mit sich, vor allem für Deutschland
den Exportweltmeister.
Doch der freie Binnenmarkt ermöglicht es der Wirtschaft,
massiv Lohndumping zu betreiben, massiv Sozialabbau in
den einzelnen Nationalstaaten zu fordern und somit die
Mitglieder der EU selbst in gegenseitige Konkurrenz
treten zu lassen.
Diese Entwicklung führt zwangsweise dazu, dass die
Staaten innerhalb der EU sich spalten, in Gewinner und
Verlierer, in Profiteure und Opfer.
Schon jetzt schädigt das unverhältnismäßige Wachstum
Deutschlands viele EU- Staaten.
Wir sehen wie Staaten unter dem Konkurrenzdruck
innerhalb der EU zusammenbrechen und die Liberalisierung
des Wirtschafts- und Finanzsektors Griechenland,
Spanien, Italien und Portugal in die Knie zwingt, wie
sie ihre Sozialleistungen nicht mehr aufrecht erhalten
können und zum Spielball anderer Nationen werden, sich
dem Diktat der Wirtschaft beugen müssen.
Dies wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, ist die
Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft.
Die Finanztransaktionssteuer kann hier nur ein erster
Schritt sein, das Finanzsystem wieder auf seine
eigentliche, dienende, Aufgabe zurückzuführen.
Es ist und war längst nötig; eine europäische
Sozialunion, die gemeinsam und geschlossen ein
europäisches Modell vorantreibt, das Konkurrenzdruck
verhindert und einheitliche Maßnahmen zu
Sozialleistungen und Förderungen beschließt.
Die EU ist nicht mehr als ein bloßer Verbund einzelner
Nationen anzusehen, sie ist als eine Union anzusehen,
die nicht nur feste Werte und Grundsätze auslobt,
sondern auch eine gemeinsame Grundstruktur vorweisen
muss.
Geboten ist deshalb eine Union mit einer nachhaltigen
Sozialpolitik, die in Grundzügen von jedem
Mitgliedsstaat übernommen wird, sei es die
Vereinheitlichung von Bildungsstandards oder auch die
dringend gebotene Einführung eines Mindestlohnes,
natürlich abhängig von nationalen Gegebenheiten, aber
dennoch ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben
ermöglichend.
Auch ein Finanzausgleich und entsprechende Eurobonds
sind hier von grundlegender Bedeutung.
Nur so kann das eigentliche Problem Europas an der
Wurzel gepackt und verbannt werden und nachhaltig eine
weitere Eurokrise vermieden werden, denn ohne diese
grundlegenden Veränderungen wird die EU von Krise zu
Krise hasten.
Bedingt durch Sozialflucht und Lohndumping würden die
Gräben zwischen den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten
immer weiter wachsen.
Wozu dies führt ist nun gerade in den östlichen Regionen
der EU zu erkennen, Radikalisierung und Populismus haben
die Macht über den Staat ergriffen, das Volk sucht Hilfe
und findet sie bei den Nationalisten.
Diese Entwicklung ist fatal und muss gestoppt werden!
Denn ein zerrissenes, ungeeintes Europa kann sich
niemand mehr leisten!
Es wäre der Zusammenbruch von 60 Jahren relativen
Friedens, denn das europäische Projekt und daran will
ich nicht eine Sekunde Zweifel aufkommen lassen, ist die
einzige Lösung die den europäischen Nationen ihre
Souveränität gewährleistet.
China, die USA und weitere aufstrebende
Wirtschaftsnationen würden nicht zögern einzelne Staaten
zu instrumentalisieren und sie somit ihrer eigentlichen
Souveränität zu berauben.
Nur ein geeintes Europa, in allen Bereichen, ist ein
souveränes Europa mit souveränen Bürgern.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein; die EU braucht
dauerhaften Fortschritt und kann nur ein langfristiges
Ziel haben, will sie in diesem Machtgefüge überleben:
Die Vereinigten Staaten von Europa.
Entscheidung von Union, FDP und SPD das Rederecht im
Bundestag massiv zu beschneiden stößt auf Unverständnis
bei den Jusos.
Die Jusos Odenwald fordern die SPD-Bundetsgsfraktion
auf, die Beschneidung des Rederechts im Bundestag zu
unterlassen!
Auch die Union und die FDP sollten dies tunlichst
vermeiden.
"Jedwede Beschneidung des Rederechts oder versuchte
Kontrolle einzelner Abgeordneter verstößt gegen die
demokratischen Grundsätze unseres Staates!", so Joshua
Seger, einer der drei Vorsitzenden der Jusos Odenwald.
"Man darf sich nicht Irreführen lassen von einer
Vereinfachung und Verkürzung von Debatten, denn gerade
dass jeder Parlamentarier ein Recht auf
Meinungsäusserung im Bundestag hat, ist ein Eckpfeiler
der parlamentarischen Demokratie und verhindert
Ausgrenzung von Minderheiten und den für den Fortschritt
so tödlichen Einheitsbrei", stellt der Vorstand der
Jusos Odenwald fest.
Falls die Mehrheit des Bundestages aber wie vorgesehen
das Gesetz verabschieden wird, hoffen die Jusos auf
einige couragierte Parlamentarier die den Gang vor das
Verfassungsgericht antreten.
Zur Erklärung:
CDU/CSU, FDP und SPD streben eine Veränderung des
Rederechts im Bundestag an.
Hier durfte der Bundestagspräsident bisher auch ohne
Zustimmung der Fraktionen einzelne Redner sprechen
lassen.
Dies wollen die genannten Fraktionen nun ändern und nur
noch mit der Zustimmung aller Fraktionen einzelne Redner
fraktionsungebunden zulassen.
Der Präsident alleine kann dann keine einzelnen
Abgeordneten mehr sprechen lassen.
Der Bundestagspräsident verliert somit seine
Schutzfunktion für die Abgeordneten, die sich dann dem
Fratkionszwang beugen müssen bzw. keine Chance haben
ihre Meinung frei zu äußern.
Auch öffentliche Erklärungen zum eigenen
Abstimmungsverhalten sollen nicht mehr erlaubt sein und
sind nur noch schriftlich einzureichen.
Jusos zeigen Präsenz beim Odenwälder Ostermarsch 2012
Fotos: Manfred Giebenhain (Odenwälder Echo)
Auch in diesem Jahr beteiligten sich wieder zahlreiche
Jusos an der zentralen Friedensdemonstration im
Odenwaldkreis. Der Demonstrationszug, mit dem roten
Juso- Block an der Spitze, führte vom Erbacher
Marktplatz zum Michelstädter Lindenplatz. Dort hielt
Juso- Kreisvorsitzender Joshua Seger auf der
Abschlusskundgebung folgenden Redebeitrag:
"Eigentlich sollte man dankbar sein in diesen Zeiten
eine Rede zu Frieden und Freiheit halten zu dürfen. Der
arabische Frühling greift um sich, Ägypten wählt ein
Parlament, Libyen befreit sich von Gaddafi, Tunesien ist
auf dem besten Weg zu einer Demokratie und der Westen,
der große Bruder, steht schützend daneben und nickt
zufrieden. Der Freiheitskampf der Menschen wird nicht
nur verbal unterstützt, sondern im Falle Libyen sogar
mit Flugverbotszone und Kampfeinsätzen. Ein gutes Jahr
war also das letzte Jahr, denn Menschen fordern aktiv
ihre Freiheit und kämpfen für ihre Menschenrechte. Ja
ein gutes Jahr, so würde es vielleicht ein
Bundespolitiker ausdrücken. Die Realität sieht anders
aus, die Realität ist erschreckend und macht jede
Euphorie über den Freiheitskampf in den arabischen
Staaten zunichte! Lange zögerte der Westen den Libyern
zu helfen, erst als absehbar war, dass wichtige
Ölquellen und Ressourcen auf lange Zeit nicht mehr
erschließbar wären sollte der Bürgerkrieg anhalten, erst
dann entschloss sich der Westen in den Krieg
einzutreten. Nicht etwa um für Menschenrechte zu
streiten, nicht etwa um Menschen Frieden und Freiheit zu
bringen, nein, einzig und allein um die eigene
Wirtschaft und die eigene Macht zu erhalten. Wie sonst
ist zu erklären, dass der Westen dem ägyptischen
Militärregime nicht endlich zu verstehen gibt, dass sein
Volk die Macht übertragen bekommen muss und zwar
endgültig? Wie sonst ist zu erklären, dass die UNO sich
den Machtspielchen Russlands und Chinas beugt, statt das
zu tun wozu sie geschaffen wurde, nämlich Menschenrecht
und Völkerrecht zu bewahren und nicht die Souveränität
einzelner Staaten zu verteidigen? Einzelner Staaten, die
ihr Volk knechten, foltern und abschlachten.
Warum liefert unsere Bundesregierung, die die
Entwicklungen des arabischen Frühlings gar nicht oft
genug preisen kann, Waffen und PANZER an Saudi- Arabien?
Panzer, die nachweislich sehr gut gegen große,
demonstrierende Massen eingesetzt werden können?
Die Antwort ist einfach, einfach, erschreckend und
erschütternd. Die Antwort sollte uns alle wachrütteln:
Reine ökonomische Interessen, reiner Kapitalismus führt
die Bundesregierung, führt den ganzen Westen mit all
seinen wunderschönen Freiheiten und Werten, zu solch
katastrophalen Taten.
Abhängig sind wir, vom Öl in Saudi- Arabien, vom Öl in
Libyen, von einem starken Ägypten welches sich gegen
andere fundamentalistische Staaten der Nah- Ost Region
behaupten kann.
Entsprechend wirft der so viel gerühmte Pragmatiker in
Berlin, London, Paris und Washington seine Ideale über
Bord und unterwirft sich dem Diktat der Wirtschaft, dem
Diktat des für den Menschen zerstörerischen
Kapitalismus.
Der Monarch in Saudi- Arabien hat genug Kontrolle über
sein Volk um die Ölzufuhren in den Westen zu sichern,
Ägypten wird gebraucht so wie es ist, und Libyen konnte
man eben mal befreien weil es den wirtschaftlichen
Interessen entsprach.
In dieses Bild passt nun ein weiteres Land, Syrien, ein
wichtiger militärischer Bündnispartner Russlands und
deshalb unantastbar für den Westen. Der sieht hier vor
allem keine weitere Eile geboten, da in Syrien wenig
Rohstoffe zu erbeuten sind, die man sich selbst zu Nutze
machen könnte, also wird hier in aller Ruhe dabei
zugeschaut, wie Assad ganze Städte zerbombt, Frauen und
Kinder, Zivilisten!, massakrieren lässt.
Hier sehen wir, Pragmatismus ist keine Vernünftigkeit,
wir sehen, Pragmatismus führt zu kaltem Rationalismus,
zu nationalem Egoismus und zu Werteverfall und auch und
vor allem zu Handlungsunfähigkeit.
Wir alle sehen wie Merkel mit ihrem Pragmatismus die
Atomwende voranbringt, bzw. eben nicht voranbringt und
gnadenlos verschleppt um ja kein Haushaltsrisiko
einzugehen, dies ist aber zu kurz gedacht. Es wird uns
langfristig schaden und weiter in die Abhängigkeit
anderer Staaten, wie z.B. Saudi- Arabien, treiben!
Wie lange dürfen wir noch zulassen, dass solche Staaten,
die auf grundlegende Menschenrechte spucken, weiter
Macht über uns, ja auch über uns, haben? Ich für meinen
Teil habe mich deshalb längst verabschiedet vom kühlen
Pragmatismus, aber auch von der romantischen Vorstellung
des Pazifismus der aus heiterem Himmel daherkommen soll.
Wie soll man denn z.B. dem rechten braunen Mob, der
mordend durch die Lande zieht Einhalt gebieten? An
dieser Stelle sage ich, wir brauchen ein NPD- Verbot,
wir müssen den Nazis ihre Plattform und
Organisationsstruktur nehmen und wir müssen verhindern,
dass Nazis durch Steuergelder bezahlt werden!
Auch der Verfassungsschutz, der im Falle der Zwickkauer
Terrorzelle gnadenlos versagt hat, muss in seiner
jetzigen Form abgeschafft werden, denn er ist blind auf
dem rechten Auge! V- Männer sind offenbar nutzlos, zieht
sie ab und startet endlich ein Verbotsverfahren gegen
diese Nazi- Partei! Wir müssen uns den Nazis aktiv
entgegen stellen! Wir brauchen jeden von euch auf
Antifaschismusdemonstrationen!
Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit sind
gegenüber einem Diktator, einem Despoten, einem Nazi,
einem Menschenhasser und Tyrann nicht mit reinen Worten
zu erreichen. Die Geschichte und die Gegenwart zeigen,
es braucht Revolution und es braucht auch Kampf um
letztendlich einen Frieden zu erreichen! Einen Frieden,
der grundlegende Rechte für alle Menschen der Welt
beinhaltet.
In Anlehnung an einen Spruch der Antifa, in Anlehnung an
"Sozialismus oder Barbarei!", sage ich ja, Sozialismus,
demokratischer Sozialismus oder Barbarei! Denn dies wird
der Wendepunkt sein an dem wir stehen: Demokratischer
Sozialismus, Fortschritt und Weltfrieden… oder
Unterdrückung des Menschen, ständiger Kampf und Krieg!
In diesem Sinne kann es nur eine Richtung geben: Mit Mut
nach Links!"
Jusos rufen zur Teilnahme am
Odenwälder Friedensmarsch
an Ostern auf
Unter
dem Motto "Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
Für eine Welt ohneAtomkraft! Für Menschenrechte und
Demokratie!" wenden sich die Veranstalter des Odenwälder
Friedensmarsches gegen weltweite Kriegseinsätze und
gegen Atomkraft. Kriege, Rüstungsexporte und
Waffenhandel sollen sofort gestoppt werden.
Die Veranstalter fordern "Bundeswehr raus aus Schulen
und Arbeitsagenturen! Sicherung und Ausbau des
Sozialstaates! Energiewende jetzt! Abschaltung aller
Atomkraftwerke! 100% erneuerbare Energie im
Odenwaldkreis".
Im Odenwald laden die Veranstalter attac Odenwald, Pax
Christi, NaturFreunde, DGB Odenwaldkreis und DGB-
Jugend- Odenwald, SPD, Jungsozialisten in der SPD
(Jusos), SPD- Arbeitnehmer/innen (AfA), BÜNDNIS 90 / DIE
GRÜNEN, Die Linke, Odenwald gegen Rechts, Schülerinnen
und Schüler sowie die straßenGazette am
Samstag, dem 07.04.2012,
alle Bürger/innen zum Odenwälder Friedensmarsch ein. Die
Eröffnungskundgebung beginnt um 11.00 Uhr auf dem Erbacher
Marktplatz vor dem
Schloss, von hier startet der Friedensmarsch nach
Michelstadt zum Lindenplatz. Dort findet die
Abschlusskundgebung um ca. 12:30 Uhr statt.
Hauptredner sind Regina Hagen (Kampagne
atomwaffenfrei.jetzt) und Christopher Kloß. Zahlreiche
Info- Stände der Veranstalter dienen der Bevölkerung zur
Information, Meinungsaustausch und kritischer
Auseinandersetzung über Krieg und Frieden,
Atomkraftwerke, Rechtsextremismus und der
vorherrschenden Politik. Für Essen und Trinken ist
gesorgt. Die Veranstalter freuen sich auf die rege
Beteiligung der Odenwälder Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Informationen sind zu erhalten unter
www.ostermarsch- odw.de .
In Frankfurt gegen ACTA
Jusos
Ein breites Bündnis, vorrangig
junger Menschen, gegen ACTA sammelte sich am Samstag den
25.02.2012 auf den Straßen Frankfurts um gegen die
Beschränkung ihrer Rechte und Souveränität zu
Demonstrieren.
In den Blickpunkt rückte
auch hier die immer steigende Profitgier privater
Unternehmen die in verborgenen Kammern und Hinterzimmern
ein Abkommen aushandelten, welches unserer modernen,
aufgeschlossenen, solidarischen und freien Gesellschaft
vollkommen zuwiederläuft und sich ganz und gar schädlich
auf das jetzige Zusammenleben auswirken wird und würde.
Der Kapitalismus wird dieser Welt, den Menschen und der
Natur nicht gerecht, so die mehrheitliche Meinung.
Auch die Jusos Odenwald nahmen am breiten Protest gegen
ACTA teil, betonen hier aber ausdrücklich, dass dies
keine parteipolitisch bedingte Veranstaltung war.
Wir Unterstützen den breiten Protest und die nun
einsetzende Politisierung der Jugend!
Was in einem Aufmarsch und mit einem Aufschrei der
Jugend begann, endete in Frankfurt auf dem Römer mit
feiernden und tanzenden Jugendlichen die sich in dem
Bestreben ihre Freiheiten zu verteidigen geeint sahen,
ein Tag der Hoffnung macht!
Juso AG Gersprenztal fordert offiziell die Abschaffung
des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form!
Auch die
V- Mann Praktik soll nach dem Willen der Jungsozialisten
abgeschafft werden
Hierzu der offizielle Antrag welcher auf der
Jahreshauptversammlung der Jungsozialisten AG
Gersprenztal einstimmig beschlossen wurde:
Antrag Jahreshauptversammlung Jungsozialisten AG
Gersprenztal
Adressat: Juso AG Gersprenztal
Betreff: Abschaffung des Verfassungsschutzes und der V-
Mann Praktik. Neuaufbau und Restrukturierung der
selbigen Institution.
Die Jungsozialisten AG Gersprenztal möge beschließen:
Die Jungsozialisten AG Gersprenztal fordert offiziell
die Abschaffung des Verfassungsschutzes und der V- Mann
Praktik.
Die Juso AG Gersprenztal fordert im Zuge dessen eine
völlige Restrukturierung bzw. einen Neuaufbau der
abgeschafften Institution, die dann von Bundesebene
koordiniert wird und auf Bundesebene Informationen
zusammenführt.
Der neue Verfassungsschutz muss in diesem Zuge in eine
transparente Struktur gebracht werden, er steht unter
der Überwachung von Bürger und Parlament.
Diese Forderungen sind als offizielle Linie der Juso AG
Gersprenztal anzusehen.
Begründung:
Die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner
jetzigen Form und die Errichtung eines neuen
Verfassungsschutzes mit neuer Koordination und neuem,
bundesweiten Arbeitsfeld, wäre eine Alternative, die die
Effektivität im Kampf gegen den rechten Terror erheblich
steigern könnte.
Er muss nun unter Kontrolle der Legislative stehen, die
ihn beauftragt und durch welche der Verfassungsschutz
geschaffen wird und wurde.
Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz grundlos
die Legislative kontrolliert, dies entmündigt den Bürger
und entbindet ihn seiner Kontrollfunktion, was nicht
vereinbar mit den Grundsätzen unseres Staates ist.
Gewaltenteilung muss gegeben sein und gegeben bleiben!
Der Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg versäumt,
sich Bundesweit zu koordinieren und somit zugelassen,
das der NSU und andere rechtsextreme und
rechtsterroristische Gruppierungen ungestraft
Verbrechen, Morde und Gewalt verüben konnten ohne dafür
zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Blindheit auf dem rechten Auge und die Nähe zu
rechten Gruppierungen entbinden den Verfassungsschutz
seiner eigentlichen Aufgabe, er ist somit in seiner
jetzigen Form nutzlos.
Wir verurteilen an dieser Stelle ausdrücklich rechts-
wie auch Linksextremismus und Terrorismus, doch dass der
Verfassungsschutz sich eindeutig auf die linke Szene
einschießt, lässt ihn zudem parteiisch erscheinen und
auftreten, er kann somit seine eigentlich neutrale
Position nicht behaupten.
Offenbar schreckt er auch nicht davor zurück die
Legislative, die ihn eigentlich steuern und überwachen
soll, selbst zu überwachen (Bsp.: Die Linke).
Zudem finanzierte und finanziert der Verfassungsschutz
seit Jahren V- Männer, die ihm wenig bzw. fragwürdige
oder gar falsche Informationen übermitteln und die
Gelder die sie dafür von den Steuerzahlern bekommen für
den Aufbau neuer, rechtsextremistischer Organisationen
verwenden oder Parteien und Gruppierungen protegieren
(Bsp.: NPD).
Der Verfassungsschutz hat sich durch diese Praktiken ins
Abseits und in die Nutzlosigkeit gerudert und sollte nun
durch ein völlig neu geschaffenes Organ ersetzt werden,
welches Information und Koordination in sich vereint.
Kampfansage gegen Rechtsterrorismus
Jusos reagieren auf die aktuellen Entwicklungen
Aufgrund des kürzlich aufgedeckten Rechtsterrorismus des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ fordern die Jusos
Odenwald einmal mehr ein hartes, striktes und
energisches Vorgehen der Behörden gegen jedwede Art von
Neofaschisten!
„Jüngste Ereignisse zeigen, der rechte Terror ist nicht
nur irgendeine abstrakte Gefahr in den Köpfen einiger
Weniger“, so der Vorsitzende der Odenwälder
Jungsozialisten, Joshua Seger.
„Auch der Odenwald ist vor dieser rechten Gefahr nicht
gefeit und muss sich aktiv dagegen zur Wehr setzen“,
resümiert Roger Nisch im Hinblick auf die Nachricht,
dass auch Mitglieder der Odenwälder SPD und des DGB auf
einer Liste möglicher Anschlagsziele der NSU standen.
Maximale Gewalt, Sprengstoffattentate und Morde seien
das Ergebnis eines, von den Behörden viel zu lange
übersehenen, Rechtsterrorismus.
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ habe zudem eine
Spur von Tod und Zerstörung durch ganz Deutschland
gezogen, ohne dass er jemals entdeckt oder gar in
Verdacht gezogen worden wäre mit etwaigen Taten in
Verbindung zu stehen.
Die Rolle und Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes sei
hierbei neu zu Überdenken.
„Die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die
Einsetzung eines dem Verfassungsschutz ebenbürtigem
Polizeiorgans wäre eine Alternative, die die
Effektivität im Kampf gegen den rechten Terror erheblich
steigern könnte“, so Seger.
„Nur Glück und Zufall haben die Nazi-Terroristen
entlarvt und dies ist eine Schande“, ergänzt hierzu
Christian Senker, ebenfalls Vorsitzender der Jusos
Odenwald.
„Prävention und Aufklärung sind die Mittel die gegen
dieses unterschätzte Gewaltpotential eingesetzt werden
müssen. Doch auch Behörden, die auf dem rechten Auge
nicht mehr blind sind, Gefahren, Gefahrenpotential und
Realitäten erkennen und entschieden gegen diese
vorgehen, müssen Garanten für einen weltoffenen
demokratischen Staat sein!
Wir Jungsozialisten fordern deshalb, dieser
Radikalisierung von Rechtsextremismus entschieden und
mit aller Härte entgegenzutreten, um das Leben in einer
sicheren, gerechten und toleranten Gesellschaft zu
bewahren“, hält der Vorstand der Jusos Odenwald in einer
gemeinsamen Erklärung fest.
Auf ihrer
neuen Webpräsenz
www.jusos-odenwald.de halten
die Jusos Odenwald die Bevölkerung nun über die
aktuellen Geschehnisse auf dem Laufenden und informieren
zu den Themen Rechtsterrorismus, soziale Gerechtigkeit,
Bildungsgleichheit, Ausbildungs-, Arbeits-, Friedens-,
Markt- und Drogenpolitik.
Aktion Erneuerbare Energien und Weiterbildungswochenende
der Jusos Odenwald
Mit der Aktion „Erneuerbare Energien“, am 19. November
in Fränkisch-Crumbach, setzen die Jusos ihre Präsenz im
Gersprenztal fort.
Aufgeklärt wurde unter anderem darüber, dass die
Fränkisch-Crumbacher CDU/FDP-Mehrheit im
Gemeindeparlament die Fördergelder für Solarpanele auf
den Dächern der Bürger gestrichen hat.
Auch forderten die Jusos einen Plan zur öffentlichen
Gewinnung erneuerbarer Energien aufzustellen, den
Energiebedarf der öffentlichen Gebäude zu analysieren
und im Sinne des Klimaschutzes zu Sanieren.
Hier war und ist stetige Bürgerbeteiligung eine
Grundforderung der Jusos.
Auch Tetrafunk und dessen mögliche
Gesundheitsschädlichkeit wurde von den Jungsozialisten
thematisiert, genauso wie der jüngst aufgedeckte
Rechtsterrorismus des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen ging es dann in die
Jugendherberge der Burg Breuberg in welcher kräftig über
Sozialismus und öffentliche und lokale Wertschöpfung
debattiert wurde.
Der anschließende Karl-Marx Lesekreis brachte ebenfalls
viele interessante Erkenntnisse ein.
Entsprechend konnten die Jungsozialisten am Ende dieses
Wochenendes dann auch von sich behaupten, umfassend
gesellschaftliche Themen und Brennpunkte angesprochen
bzw. diskutiert zu haben um, mit Informationen gespickt,
wieder in den Alltag gehen zu können.
Jungsozialisten Gersprenztal mit der SPD Reichelsheim
auf dem Michelsmarktumzug!
Eine kleine Gruppe Jungsozialisten schloss sich dieses
Jahr erstmalig dem Zug der Reichelsheimer SPD an.
Bestückt mit Fahnen, T-Shirts und unterstützt durch ein
„sozialistisches Schlachtross“ ging es durch die Straßen
Reichelsheims.
Bedanken wollen wir uns vor allem bei Anna Seger, die
die beeindruckend lässige Haflingerstute Honeypie mit
Jungsozialistenfahne und Sattel ausrüstete um uns
tatkräftig zu unterstützen, wir wünschen euch beiden
viel Glück auf der DM in Aachen, auf geht’s Genossen!
Jusos im Odenwald stellen sich mit vergrößertem Vorstand
neu auf.
Reichelsheim. Die Odenwälder
Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben bei ihrer
ordentlichen Unterbezirkskonferenz 2011 in Reichelsheim
Roger Nisch (Bad König), Joshua Seger (Reichelsheim) und
Christian Senker (Brensbach) zu ihren Vorsitzenden
gewählt. Diese bilden nun zusammen die dreiköpfige
Vorstandsspitze der Odenwälder Jusos. Als
stellvertretende Vorsitzende wurden An-Katrin Schütz
(Reichelsheim), Eva Heldmann (Bad König) und Carl-Luis
Habermeier (Reichelsheim) gewählt. Der bewährte Rechner
Stefan Paul (Lützelbach) wurde in seinem Amt bestätigt.
Catrin Bertsch (Reichelsheim), Paul Alex (Reichelsheim),
Philipp Götz (Beerfelden), Simon Stephan (Brensbach) und
der langjährige Vorsitzende Raoul Giebenhain (Bad König)
komplettieren nun den Vorstand als Beisitzer. Vor der
Sitzung veranstalteten die Odenwälder und Gersprenztaler
Jusos gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Reichelsheim eine
Informationsaktion zum Thema Rechtsextremismus, denn
nicht erst seit der Tragödie in Norwegen, bei welcher
der rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik 77
Menschen, darunter viele Mitglieder der norwegischen
Jungsozialisten gewaltsam aus dem Leben riss, existiert
eine ernstzunehmende neofaschistische Gefahr in Europa
und vor allem in Deutschland. In der BRD fielen seit
1990 mehr als 150 Menschen rechter Gewalt zum Opfer.
Sie starben, weil im Weltbild der Rechtsextremen kein
Platz für sie ist und Intoleranz das Rechtsextreme
Denken und Handeln bestimmt.
Dass Aufklärung eines der
wichtigsten Mittel gegen Rechtsextreme und Neofaschisten
ist, hat die Aktion der Jusos am Reichelsheimer Edeka
gezeigt, musste man sich doch auch damit
auseinandersetzen, dass vereinzelte Passanten das
Existieren einer rechtsextremen Szene in Deutschland
klar verleugneten.
Doch die vielen, insgesamt
positiven, Rückmeldungen zu der Aktion zeigten, dass der
Großteil der Bevölkerung nie wieder zulassen wird, dass
Rechtsextremismus obsiegt und der Kampf gegen Faschisten
weiter offensiv angegangen werden muss, resümierten die
Jusos anschließend auf ihrem Sommerfest im Innenhof des
Hauses der Vereine Reichelsheim.
Mit Bratwurst und Brötchen bestückt,
zeigten sich die Jusos auch weiterhin fest entschlossen
den Kampf gegen Faschismus weiter zu bestreiten und
konnten, zur Freude aller Anwesenden, zwei neue
Jungsozialisten in ihrer Mitte begrüßen und den Abend
gemütlich ausklingen lassen.
Aktion gegen Rechts
Weitere Fotos im Fotoalbum
Stellungnahme zu den schrecklichen Ereignisse in Oslo
"Angesichts der schrecklichen Anschläge in Oslo und
einem
jungsozialistischen Sommercamp in Norwegen erklären der
Vorsitzende der
Jusos Hessen-Süd, Carsten Sinß, der Vorsitzende der
Jusos Hessen-Nord,
Pascal Barthel, und der Vorsitzende der hessischen
Jusos, Felix Diehl:
Wir sind zutiefst erschüttert über die grausamen
Ereignisse in Norwegen.
Über 70 junge Menschen, Mitglieder unserer norwegischen
Schwesterorganisation AUF, wurden gewaltsam aus ihrem
Leben gerissen. Was
ein friedliches Zusammenkommen von jungen Menschen
werden sollte, die sich
gemeinsam für eine tolerante und gerechte Gesellschaft
einsetzen, endete in
einer Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes. Junge Menschen
wurden vermutlich
Opfer ihrer politischen Überzeugung. Für uns ist dieses
Ereignis
unbegreiflich und stimmt uns zutiefst traurig. Unser
Mitgefühl gilt den
Angehörigen und Freunden der Verstorbenen.
Auch die Jusos Odenwald wollen hiermit ihre
Verbundenheit und ihre Anteilnahme mit den Familien der
Opfer und der AUF bekunden."
Jusos Odenwald
demonstrieren gegen Naziaufmarsch in Gießen
"Faschisten zu
ignorieren ist gefährlich und wir haben in der deutschen
Geschichte schon einmal gesehen, wohin dies führen
kann", begründeten Frieder Weiss, Janis Uhrig, Carl-Luis
Habermeier und Joshua Seger die Teilnahme an der
Gegendemonstration in dem vom Odenwald ca. 2 Stunden
entfernten Gießen.
Etwa 70
Faschisten waren dem Aufruf der NPD zum Aufmarsch in
Gießen gefolgt und wurden von hunderten Demonstranten
mit "Haut ab!" und "Nazis raus!" Sprechchören angemessen
empfangen und bei weitem übertönt.
Den Parolen der
Neonazis wurde seitens der Gegendemonstranten nicht die
geringste Beachtung geschenkt und dementsprechend lief
der sogenannte "Aufmarsch" der Faschisten wie so oft ins
Leere.
"Dass ein
Großaufgebot der Polizei 70 Neonazis bei einer
Demonstration beschützen muss, stimmt mich positiv und
zeigt, dass die große Mehrheit der Deutschen niemals
zulassen wird, dass Neofaschisten hier noch einmal Fuß
fassen", stellte der Vorsitzende der Juso AG
Gersprenztal, Joshua Seger, fest.
Es gelte, wie
schon immer, den Neofaschismus bis auf seine Wurzeln zu
bekämpfen und stetig und ständig gegen die Bestrebungen
der Faschisten vorzugehen und darauf hinzuarbeiten, dass
in naher Zukunft keine Aufmärsche dieser Art mehr
stattfinden.
Solange aber sei
es die Pflicht eines jeden Demokratieliebenden den
Faschisten aufrecht entgegenzutreten und immer wieder
Zeichen gegen rechte Bestrebungen zu setzen, ließen
Joshua Seger und der stellvertretende Vorsitzende der
Jungsozialisten Gersprenztal, Frieder Weiss, nach der
Gegendemonstration in einer gemeinsamen Erklärung
verlauten.
Mit Mut nach Links!
Genossinnen und Genossen,
es ist Zeit! Zeit ein Umdenken zu fordern, Zeit wieder
einen klaren Kurs zu fahren!
Die Kommunalwahlen brachten trotz günstiger
Voraussetzungen starke Verluste mit sich.
10 Prozent verloren wir auf Kreisebene, in
Fränkisch-Crumbach gewann ein CDU-Mann die
Bürgermeisterwahl und schwarz-gelb löst eine absolute
Mehrheit der SPD ab.
Noch fataler sieht es in Reichelsheim aus, auch hier
Verluste und eine absolute Mehrheit für die CDU!
Nur in Brensbach konnte die SPD ihre absolute Mehrheit
behaupten.
Die Ergebnisse sprechen für sich.
Als Jungsozialisten haben wir uns offen mit diesen
auseinandergesetzt.
Schön reden wollen wir nichts, dazu haben wir auch
keinen Grund.
Nein, klar ist, die SPD ist ein Wahlverlierer, zumindest
in Reichelsheim und Fränkisch-Crumbach.
Auch das Ergebnis der Kreistagswahl ist desaströs.
Woran lag es?
Mangelnde Präsenz ist durchaus ein Stichwort, die Bürger
empfinden es zu Recht als "komisch", dass die Parteien
immer nur kurz vor einer Wahl für ihre Politik werben
und aufklären.
Dabei ist die Aufgabe einer politischen Partei, dies
durchgehend und Wahlunabhängig zu machen.
Warum auch nicht? Es ist durchführbar, auch ohne Kosten
zu Verursachen!
Umso schlimmer ist es dann, wenn an einem SPD-Stand zur
Kommunalwahl nur 2-3 Kandidaten für das
Gemeindeparlament stehen, gesäumt von immerhin 10
Jungsozialisten.
Dies sollte doch eigentlich andersherum laufen, oder?
Doch nicht nur darin liegt der Grund für unsere
schlechten Ergebnisse, nein, der Grund ist tief
verwurzelt in der eigenen Partei und nicht nur auf
äußere Umstände zurückzuführen.
Die SPD hat keine Kontur mehr, kein Profil und keine
klare Ausrichtung.
Die Farce um Thilo Sarrazin ist nur das aktuellste
Beispiel für Orientierungslosigkeit.
Wir wollen die Linkspartei überflüssig machen und
streben gleichzeitig zur "Mitte"?!
Was ist eigentlich die "richtige" Mitte?
Wir verkennen unsere Wurzeln und konnten in unserer
letzten Regierungsphase im Bund keine eindeutigen
sozialdemokratischen Werte umsetzen und auch jetzt
stellen wir keine offensichtlichen Alternativen oder
Veränderungen zu Hartz 4!
Klare Umverteilungspolitik ist bei der SPD schon viel zu
lange nicht mehr gesehen worden.
Auch auf Kreis- und Gemeindeebene haben die klaren
Zeichen lange gefehlt.
Jugend stärken, schön und gut, Konkretes war wenig zu
sehen.
Wie wäre es mit der generellen Forderung nach
Jugendkommissionen?
In vielen Gemeinden nicht vorhanden.
"Windkraft! - Aber nicht bei uns und vor allem nicht zu
schnell!", muss man aus einigen Ortsvereinen leider
immer noch hören.
Auch beim Thema Bildung sind uns nicht die Hände
gebunden, wie sieht es zum Beispiel mit Patenschaften
für Grundschüler aus, oder einem klaren Bekenntnis gegen
G8?
Themen der Sozialdemokratie, Themen für die Menschen und
für die Öffentlichkeit!
Themen die zeigen, wir müssen eine Linksausrichtung
forcieren um die SPD voran zu bringen und "die Linke"
überflüssig zu machen.
Denn wollen wir das, müssen wir auch thematisch wieder
Richtung links rücken.
Wir Jungsozialisten wollen deshalb einen offenen Diskurs
über die thematische Ausrichtung der Partei anstoßen und
zu Veränderungen anregen.
Wir rufen dazu auf, dies ernst zu nehmen und anzupacken,
denn davon hängt die Zukunft der SPD ab!
Offene Diskussion muss wieder vorhanden und nicht nur
möglich sein, wir sind bereit!
Mit Mut nach Links Genossen!
Ypsilanti (SPD) fordert auf
Mai-Kundgebung Atomausstieg
BAD KÖNIG. "Manchmal ist es traurig,
wenn man Recht behält", eröffnete Andrea Ypsilanti ihre
Rede zum 1. Mai im Odenwaldkreis. Die SPD-Politikerin
war prominenter Gast der Kundgebung auf der
Freilichtbühne von Bad König. Der Veranstaltung war ein
Demonstrationszug vorausgegangen.
"Alles ist gut", heiße es allenthalben zu Aufschwung und
Arbeitsmarkt – die Realität sei eine andere, meinte
Ypsilanti. Denn in Deutschland herrsche weder Bildungs-,
Geschlechter- oder Umweltgerechtigkeit, und deshalb
seien vor allem die Gewerkschaften erneut gefordert.
Die Folgen der Finanzkrise seien noch lang nicht
ausgestanden, und während jede Menge Kapital außerhalb
der realen Wirtschaft angehäuft werde, fehle langfristig
Geld für soziale Aufgaben. Deutlich machte die
Sozialdemokratin ihre Kritik anhand von Zahlen: Laut
statischem Bundesamt habe die Bundesregierung die Löcher
um die sogenannte "Bad Bank" Hypo Real Estate und andere
Investmentfonds mit rund 232 Milliarden Euro gestopft.
Dies allein mache drei Viertel der öffentlichen Schulden
aus. Hinzu komme der europäische Euro-Rettungsschirm mit
500 Milliarden Euro. Das hier kein Aufschrei durchs Volk
gehe, liege wohl an der Unfassbarkeit solcher Zahlen für
einen Normalbürger.
Thema Arbeitsmarkt: Hier sei nur gut die Hälfte der
Arbeitnehmer sicher und solide bezahlt beschäftigt,
erklärte Ypsilanti. Der Rest halte sich mit Mini-Jobs,
Teilzeit, Leiharbeit sowie un- oder minderbezahlten
Praktika über Wasser. Bei den sogenannten "prekär
Beschäftigten" verdienten 1,5 Millionen Arbeitnehmer
weniger als fünf Euro die Stunde und 2,1 Millionen
weniger als sechs Euro die Stunde. Dies sei Ausbeutung.
Hinzu kämen 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte, die
durch Hartz IV unterstützt werden müssten. "Hier werden
Staat und Steuerzahler benutzt, um Lohnkosten zu
sparen." Deshalb sei ein Mindestlohn von mindestens 8,50
Euro unverzichtbar.
Deutschland habe europaweit die meisten
Langzeitarbeitslosen, so Andrea Ypsilanti. Und entgegen
der öffentlichen Meinung verfügten die meisten von ihnen
über eine solide Ausbildung. Die Jugend hingegen
vermisse immer mehr Ausbildung, was längst ein
gesamteuropäisches Problem sei. "Wer seinen Nachwuchs
selbst ausbildet, muss keine Fachkräfte im Ausland
suchen", stellte die Politikerin klar. Zudem stehe
Bildung heute vor neuen Herausforderungen: Über das
Vermitteln von Fachwissen hinaus gelte es, dem jungen
Menschen ein wachsames und kritisches Selbstbewusstsein
sowie stabile Werte zu vermitteln.
"Wir müssen uns der Frage der Arbeitsverteilung neu
stellen, denn Familie und Ehrenamt brauchen ihren Platz
im Leben", machte sich der Gast für flexible und
verkürzte Arbeitszeiten stark. "Wir müssen unsere Köpfe
wieder öffnen für Zukunft und eine solidarische
Gesellschaft."
Als größten politischen Skandal wertete die Rednerin den
Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch auf
landespolitischer Ebene habe die SPD den Ausstieg
gefordert, verknüpft mit dem Einsatz regenerativer
Energien. "Hessen hat die Chance verpasst, Vorreiter zu
sein." Der Bürger sei nun erst recht gefordert,
kritische Politiker mehr zu unterstützen. Und Politiker
sollten sich wieder dem Gemeinwohl verpflichtet sehen.
Veranstalter der Mai-Kundgebung war der
DGB-Kreisverband, unterstützt von Attac Odenwald, den
Naturfreunden und dem Bündnis "Odenwald gegen Rechts".
Für Mindestlöhne setzten sich ebenso die weiteren
Redner, DGB-Sekretär Horst Raupp, DGB-Kreisvorsitzender
Harald Staier und Roger Nisch von der DGB-Jugend
Odenwaldkreis ein.
Quelle:
Odenwälder Echo vom 02.05.2011:
Foto von Manfred Giebenhain
Jusos Gersprenztal demonstrieren in
Biblis gegen Atomkraft!
Am
diesjährigen Ostermontag machten wir Jusos aus dem
Gersprenztal uns auf den Weg nach Biblis, um uns dort
mit etwa 15.000 weiteren Atomkraftgegnern für den
Ausstieg aus der Atomkraft und für den Einsatz von
erneuerbaren Energien einzusetzen.
Mit den
Bussen die von „Odenwald Attac“ organisiert wurden ging
die Reise, mit weiteren Atomkraftgegnern aus dem
Odenwald, nach Biblis los.
Dort
mischten wir uns unter die Menge hörten den Rednern zu
und informierten uns über das AKW-Biblis und dessen
Gefahrenpotential.
Dabei trafen wir auch einige andere JUSO Gruppen aus der
Gegend, die genau wie wir kein gutes Gefühl dabei haben,
zu wissen wie nah auch wir an der Gefahrenzone des AKW
sind.
Nach der Veranstaltung in Biblis wurde es umso
deutlicher, wie wichtig es ist, jetzt so schnell wie
möglich aus der Atomkraft auszusteigen und das es
dringend notwendig ist, dass auch bei uns im
Gersprenztal und im Odenwald auf die Unabhängigkeit von
Atomstrom gesetzt wird und die Ansiedlung von Windkraft
so schnell wie möglich voran getrieben wird.
Treffpunkt für die Jusos
In Absprache mit dem Reichelsheimer Jugendpfleger
Wolfgang Oeß haben die Jusos Gersprenztal im Rahmen des
Jugendforums am 30.03.2011 in Reichelsheim erreichen
können, dass der Reichelsheimer Jugendraum für
engagierte Jugendgruppen nun zur Verfügung gestellt
wird.
Wir Jungsozialisten
sind der Meinung, dass die Mitsprache der Jugendlichen
in den Gemeinden gestärkt werden muss und ein
kostenfreier Treffpunkt ein wichtiger Grundpfeiler dafür
ist.
Der Jugendraum wird natürlich auch anderen motivierten
Gruppen, die etwas in der Gemeinde erreichen wollen, in
Absprache mit dem Jugendpfleger zur Verfügung gestellt
werden.
Selbstverständlich gibt es dabei Regeln, an die sich die
Jugendlichen zu halten haben.
Für uns ist diese Möglichkeit ein Zeichen, dass
Mitsprache und Engagement, Unterstützung in der Gemeinde
findet.
Zuvor hatte der Jugendpfleger von Brensbach und
Fränkisch Crumbach, Klaus Overkamp, den Jusos schon die
Möglichkeit geboten sich im Jugendraum Brensbach zu
treffen.
Dafür und für seine weitere Unterstützung wollen die
Jusos Gersprenztal an dieser Stelle Ihren Dank zum
Ausdruck bringen.
Mit den Räumlichkeiten in Reichelsheim und Brensbach
haben wir nun die Möglichkeit in der gesamten Region
Präsenz zu zeigen und werden dies auch mit großer
Motivation tun!
Jusos Odenwald auf der Links 2011 vertreten!
Auch eine Delegation der Jungsozialisten
Odenwald war vom 1.-3. April auf der Links
2011 in Berlin dabei.
Immerhin zwei Jusos aus dem Gersprenztal
hatten den Weg nach Berlin auf sich
genommen.
Nach der am Freitagabend sehr kontroversen
Eröffnungsdiskussion des Kongresses, mit
Sigmar Gabriel, welcher sich nicht klar zu
einer stärkeren Linksausrichtung der SPD
äußern wollte, unserem
Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und der
IG BCE- Jugendvorsitzenden Katy Hübner
begann am Samstagmorgen nach den Grußworten
von Klaus Wowereit, „Wir werden eine linke
Partei bleiben und wir wollen eine linke
Partei bleiben!“, der eigentliche Kongress.
Die Worte Wowereits fanden große Zustimmung
bei den Jungsozialisten, die ihn fast schon
euphorisch feierten.
Wowereit erhielt donnernden Applaus, als er
Verkündete: „Die SPD ist eine linke Partei
(…) dies ist von der Grundausrichtung gar
nicht in Frage zu stellen!“
Positiv gestimmt und gestärkt ging es nun in
die Workshops.
Informiert haben sich die zwei
Gersprenztaler unter anderem über das Thema
„Ausbildungsreife Unternehmen? –Wem fehlt
eigentlich die Ausbildungsreife – Den
Bewerber/innen oder der Unternehmen?“ und
über die „Bürgerversicherung 2.0“.
Hier informierte Karl Lauterbach, Mitglied
im Arbeitskreis Bürgerversicherung die Jusos
über seine Ansichten zu dieser und darüber,
dass in ca. 2 Wochen das Ergebnis des
Arbeitskreises vorgestellt werden wird. Wir
sind gespannt!
Entlocken konnten die Jusos ihm allerdings
schon einmal, dass er für eine Anhebung der
Bemessungsgrenze für die Einzahlung in
Versicherungen ist, aber die mittleren
Einkommen dabei schonen will und wohl eher
bevorzugt die reichen, starken Einkommen zu
belasten.
Auch Lauterbachs Aussage: „Der Widerstand
der Ärzte (bei der Bürgerversicherung), kann
nicht der Maßstab für unsere Politik sein,
wir machen Politik für alle Menschen!“,
deckte sich mit den Ansichten der anwesenden
Jungsozialisten.
Mit Informationen eingedeckt und positiv
gestimmt, machten sich die Jusos am Sonntag
sodann auf die Heimreise vom großen Berlin
in den Odenwald um auch hier wieder in die
Politik einzugreifen und die neu gewonnen
Impressionen und Informationen in ihre
Arbeit einzubinden und die Zukunft für den
Odenwald mit zu gestalten.
Sigmar Gabriel und Joshua Seger auf der
Links 2011 in Berlin
Gründung JUSO-AG Gersprenztal am 18.03.2011
Juso AG Gersprenztal offiziell gegründet!
Mit der Gründung der Jungsozialisten AG
Gersprenztal wollen die Odenwälder
Jungsozialisten ein weiteres Zeichen gegen
den aufkommenden Konservatismus setzen.
Umweltpolitik, soziale Gerechtigkeit und
Solidarität seien die wichtigsten
Bestandteile der Gesellschaft und es sei
nötig, dass auch im Gersprenztal die Jugend
wieder ihre Stimme erhebt um für eben jene
Werte einzustehen, erklärt der neu gewählte
Vorsitzende Joshua Seger (Reichelsheim).
Es sei an der Zeit, der Lethargie der
etablierten Parteien entgegenzuwirken und
aktuelle kommunalpolitische Themen auch als
Jugendliche und junge Erwachsene zu
hinterfragen.
Weiterhin müsse verhindert werden, dass der
Odenwald, explizit das Gersprenztal, zu
einer konservativen, schwarzen Hochburg
werde und somit stagniere oder gar einen
Rückschritt vollziehe.
Dass die Jungsozialisten Odenwald dies
durchaus zu verhindern wissen, haben sie
schon des Öfteren bewiesen.
So auch, als sie sich gegen die
offensichtliche Schwulenfeindlichkeit der
Offensive Junger Christen wandten und vom
Reichelsheimer Bürgermeister und den
ansässigen Parteien ein klares Bekenntnis
gegen solcherlei Diffamierungen forderten.
Nach den Grußworten des SPD
Ortsvereinsvorsitzenden Gerd Lode und der
Unterbezirksvorsitzenden der
Jungsozialisten, wählten die anwesenden
Mitglieder Joshua Seger zu ihrem
Vorsitzenden, sowie Frieder Weiss
(Fränkisch-Crumbach) und Christian Senker
(Wersau) zu den beiden stellvertretenden
Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft.
Ihnen zur Seite stehen nun Stilianos
Theofanidis (Reichelsheim), als Rechner und
Vorstandsmitglied, sowie Franziska Böhm
(Reichelsheim), Anna Seger (Reichelsheim)
und Sarah Stephan (Brensbach) als
Vorstandsmitglieder und Beisitzer.
Auch für die Zukunft haben sich die
Gersprenztaler Jusos, mit nun über 30
Mitgliedern, einiges auf die Fahne
geschrieben, denn man möchte nicht nur zu
Wahlkampfzeiten für die Verfechtung
sozialdemokratischer Werte kämpfen, sondern
täglich aktiv für deren Erhaltung arbeiten
und Missstände in den Gemeinden und der
Gesellschaft aufzeigen und bekämpfen, fasst
der Juso-Vorstand Gersprenztal in einer
gemeinsamen Erklärung zusammen.
Auch
Thorsten Schäfer-Gümbel gratulierte bei
seinem Besuch
am 23. März 2011 in
Reichelsheim den JUSOS zur Neugründung
|
© SPD-Ortsverein
Reichelsheim/Odw. 2013
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